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Zu Besuch bei Thomas Schreitm├╝ller

Veröffentlicht am 06.09.2017, 14:51 Uhr     Druckversion

Habersaat Schreitm├╝ller 2017

Der dritte Termin seiner diesjährigen Sommertour zu den Bürgermeistern im Wahlkreis Stormarn-Süd führte den Landtagsabgeordneten Martin Habersaat nun zu Thomas Schreitmüller ins Barsbütteler Rathaus.

 

Diesem sind die endlich beginnenden Renovierungsarbeiten deutlich anzumerken, ein Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist bereits vorübergehend in die ehemalige Arztpraxis in der Sozialstation gezogen. Schreitmüller ist im Ehrenamt Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, so dass er und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion die Gelegenheit nutzen, verschiedene Themen sowohl aus regionaler, als auch aus landesweiter Perspektive zu diskutieren. Die grundlegende Neuordnung der Kita-Finanzen gehörte dazu ebenso wie die von der neuen Landesregierung geplanten Änderungen im Schulsystem.

 

Einen Wunsch hat Schreitmüller an die neue Landesregierung ebenso wie an die alte: Anzuerkennen, welche Anstrengungen der starke Ausbau der Kinderbetreuung für die Kommunen in Schleswig-Holstein bedeutet. Aktuell verhandelt die Gemeinde Barsbüttel beispielsweise mit der Kirchengemeinde Glinde über die Einrichtung zweier neuer Kita-Gruppen im ehemaligen Pastorat in Willinghusen. Schreitmüller: „Alle Städte und Gemeinden haben viel in Gebäude investiert und hohe Personalkosten, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bereits für Krippenkinder zu erfüllen. Es klingt immer viel, wenn in Kiel dann einige Millionen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, verteilt auf das ganze Land reichen die Summen dann aber oft nicht aus.“ Ein Kritikpunkt, den der Landespolitiker mitzunehmen versprach, zumal, so Habersaat, „auch der Ausbau der Qualität und die Entlastung der Eltern von Betreuungskosten noch mehr Landesmittel erforderlich machen.“

 

Die neue Landesregierung hat angekündigt, an den Gymnasien zum Abitur nach neun Jahren zurückzukehren. Das wird dort zusätzliche Räume erforderlich machen, für die nach dem Konnexitätsprinzip (vereinfacht: wer bestellt, muss bezahlen) das Land aufkommen müsste. Schreitmüller: „Die Regierung hat angekündigt, ein neues Schulbauprogramm aufzulegen. Ich hoffe, sie sieht dieses nicht als ihren Beitrag zur Erfüllung des Konnexitätsanspruches. Das würde nämlich bedeuten, dass das Geld an die Gymnasien in Schleswig-Holstein geht, Gemeinschaftsschulen und Grundschulen wie unsere in Barsbüttel aber leer ausgehen.“ Einen verwandten Punkt aus dem Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition will Habersaat im Auge behalten: „Dort heißt es, dass in der Oberstufe ‚den neu aufwachsenden G9-Jahrgängen zwei zusätzliche Stunden zur Verfügung‘ gestellt werden. Es ist aber nirgends davon die Rede, diese Stunden den bereits vorhanden G9-Jahrgängen an Gemeinschaftsschulen auch zur Verfügung zu stellen.“ Es dürfe aber nicht sein, dass die Gemeinschaftsschulen so benachteiligt werden. 

 

Die Erich Kästner Gemeinschaftsschule wird gerade erweitert. Den Beschluss fasste die Gemeinde, bevor CDU, FDP und Grüne in Kiel die Rückkehr zu G9 an den Gymnasien beschlossen. Schreitmüller und Habersaat rechnen mit sich verändernden Schülerströmen und mehr Anmeldungen an den Gymnasien. Wegen der Bevölkerungsentwicklung in der Region und des guten Rufes der Schule glauben sie aber auch an eine weiterhin gute Auslastung der EKG. Weitere Themen des Gesprächs waren die allgemeinde Entwicklung der Gemeinde, die Verbesserung der Glasfaser-Infrastruktur in den Ortsteilen und die geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs.

 

 

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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