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SPD Landtagsfraktion

Die Landtagsfraktion der SPD Schleswig-Holstein veröffentlicht regelmäßig einen Newsletter zu den aktuellen Plenarsitzungen. Link zur SPD Landtagsfraktion

Im Folgenden gelangen Sie zu den Newslettern der SPD Landtagsfraktion:


24. März 2017
Newsletter 03/2017
von der 51. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 22. - 24. März 2017

In seiner 51. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit der Bilanz der Küstenkoalition sowie dem Nachtragshaushalt und nachhaltigen Investitionen. Weitere Themen waren unter anderem das Kita-Geld, die Energiewende sowie die erfolgreiche und beispielhafte Minderheitenpolitik des Landes.
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24. Februar 2017
Newsletter 02/2017
von der 50. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 22. - 24. Februar 2017

In seiner 50. Tagung befasste sich der 18. Landtag unter anderem mit der erfolgreichen Tourismuspolitik und dem neuen Übernachtungsrekord in Schleswig-Holstein sowie mit dem neuen Rettungsdienstgesetz.
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26. Januar 2017
Newsletter 01/2017
von der 49. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 25. - 26. Januar 2017

In seiner 49. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit der Frage nach den sogenannten "sicheren Herkunftsländern" und der humanitären Verantwortung. Weiteres Thema war unter anderem die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.
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19. Dezember 2016
Newsletter 10/2016
von der 48. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 14. - 16. Dezember 2016

In seiner 48. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit dem Haushalt 2017, einer Digitalen Agenda für Schleswig-Holstein und  der doppelten Staatsbürgerschaft. Weitere Themen waren unter anderem Wahlwerbung in Kommunen sowie die Kontinuitäten nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive.
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18. November 2016
Newsletter 09/2016
von der 47. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 16. - 18. November 2016

In seiner 47. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit dem neuen Kommunalpaket, das die Kommunen bis 2030 um 100 Mio. Euro vor allem bei der Flüchtlingsversorgung, Krankenhaussanierung und Schulbegleitung entlastet. Weitere Themen waren unter anderem der Haushalt 2017 sowie die Gründung eines Instituts für die berufliche Bildung (SHIBB).
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16.Oktober
Newsletter 08/2016
von der 46. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 12. - 14. Oktober 2016

In seiner 46. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit der Bilanz der Landesregierung zur Hochschul- und Wissenschaftspolitik.
Weitere Themen waren unter anderem der Ausbau von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen sowie die Karenzzeit bei Ministerwechsel in die Wirtschaft.
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23. September 2016
Newsletter 07/2016
von der 45. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 21. - 23. September 2016

In seiner 45. Tagung befasste sich der 18. Landtag vor allem mit dem Haushaltsentwurf 2017. Mit der Beschließung des Kita-Geldes hat die SPD einen ersten Schritt hin zur kompletten Beitragsfreiheit durchgesetzt.
Weitere Themen waren der Ausbau der Windenergie,Terroristische Aktivitäten und die Ausrüstung der Polizei sowie ein gemeinsamer Ausschuss und ein Gastschulabkommen mit Hamburg.
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22. Juli 2016
Newsletter 06/2016
von der 44. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 20. - 22. Juli 2016

In seiner 44. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit der Einführung einer Familienpflegezeit im  Beamtenrecht, mit der Verbesserung des Hochwasserschutzes sowie der Krankenhausfinazierung. Mit den Änderungen im Kommunalrecht schafft der  Landtag hier mehr Klarheit, z. B. bei der Umsetzung von Zielen der Landesverfassung, und stärkt zugleich die Rechte der Selbstverwaltung.
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10. Juni 2016
Newsletter 05/2016
von der 43. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 08. - 10. Juni 2016

In seiner 43. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit dem weiteren Ausbau der Windenergie und  der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Damit Kommunen besser zur Energiewende und zum Breitbandausbau beitragen können, hat der Landtag das Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft verabschiedet. Es sieht vor, dass energiewirtschaftliche Betätigung zur Daseinsvorsorge zählt und deshalb der öffentliche Zweck gegeben ist. 
Weitere Themen waren das Kita-Geld, das barrierefreie Wahlrecht sowie die Einrichtung einer Polizeibeauftragten als unabhängige Ansprechstelle. 
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29. April 2016
Newsletter 04/2016
von der 42. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 27. - 29. April 2016

In seiner 42. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit der Änderung des Landesnaturschutzgesetzes sowie mit einer Verbesserungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Mit dem Nachtragshaushaltentwurf 2016 brachte die Landesregierung die angekündigten Maßnahmen aus dem Infrastrukturprogramm IMPULS 2030 auf den Weg. 
Darüber hinaus ging es um den  „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“. Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg wollen in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative eine ersatzlose Streichung des Paragrafen 103 Strafgesetzbuch („Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“) erreichen.  
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11. März 2016
Newsletter 03/2016
von der 41. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 09. - 11. März 2016

In seiner 41. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit der Ausweitung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie mit Qualitätsverbesserungen in Kindertageseinrichtungen.
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19. Februar 2016
Newsletter 02/2016
von der 40. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 17. - 19. Februar 2016

In seiner 40. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit dem Asylpaket der Bundesregierung.
Darüber hinaus bekannte sich der Landtag mit dem Antrag „Rechtem Populismus und rechter Hetze entschlossen entgegentreten“ zu einer friedlichen, weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft und verurteilte rechtspopulistische und rechtsextreme Haltungen.
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22. Januar 2016
Newsletter 01/2016
von der 39. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom  20. - 22. Januar 2016

In seiner 39. Tagung befasste sich der 18. Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen intensiv mit dem Thema „Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt“. Das zweite große Thema war die Bekämpfung der Einbruchskriminalität.
Zur Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt hat die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit – Regionaldirektion Nord ein Pilot-Programm aufgelegt.
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18. Dezember 2015
Newsletter 10/2015
von der 38. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 16.-18. Dezember 2015

In seiner 38. Tagung verabschiedete der 18. Landtag den Landeshaushalt 2016 sowie die Änderung des Hochschulgesetzes.
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20. November 2015
Newsletter 09/2015
von der 37. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 18.-20. November 2015

In seiner 37. Tagung beschloss der 18. Landtag mit IMPULS 2030 ein neues Infrastrukturprogramm  aufzulegen. Weitere Themen waren Kinderbetreuung, die Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften sowie die HSH Nordbank. Außerdem wählte der Landtag Dr. Christian Meyer-Heidemann zum Landesbeauftragten für politische Bildung. 
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15. November 2015
Newsletter 08/2015
von der 36. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 14.-16. Oktober 2015

In seiner 36. Tagung befasste sich der 18. Landtag intensiv mit der Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein. Weitere Themen waren die Lehrkräftebesoldung sowie Pestizide in Gewässern und die Anwendung von Glyphosat.
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21. September 2015
Newsletter 07/2015
von der 35. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 16.-18. September 2015

In seiner 35. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit der Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein, dem Haushaltsentwurf 2016 sowie dem Landesnaturschutzgesetz.
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17. Juli 2015
Newsletter 06/2015
von der 34. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 15.-17. Juli 2015

In seiner 34. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit den Koalitionsbeschlüssen und der Regierungserklärung. Weitere Themen waren die Errichtung einer Pflegekammer, die Stärkung des Kinderschutzes, die Hochschulen, die Mietpreisbremse sowie die Wahl der neuen Datenschutzbeauftragten Marit Hansen.
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19. Juni 2015
Newsletter 5/2015
von der 33. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 17.-19. Juni 2015

In seiner 33. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit dem Nachtragshaushalt und dem Stellenabbau bei der Polizei. Weitere Themen waren die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung Friesenhof, das Vergütungsoffenlegungsgesetz und Oberstufen an Gemeinschaftsschulen.
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08. Juni 2015
Newsletter 4/2015
Informationen zur Schulassistenz (Stand 01.06.2015)
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22. Mai 2015
Newsletter 3/2015
von der 32. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 20.-22. Mai 2015

In seiner 32. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit dem Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein. Weitere Themen waren Schulassistenzen und das Kommunalinvestitionspaket.
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20. März  2015
Newsletter 2/2015
von der 31. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 18.-20. März 2015

Neben der Kriminalitätsstatistik für 2014 waren die Entgeltgleichheit aus Anlass des Equal-Pay-Day und die Hochschulpolitik Themen der 31. des 18. Landtages.
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19. Februar 2015
Newsletter 1/2015
von der 30. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 17.-19. Februar 2015

In seiner 30. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit der Situation im UKSH und der Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein. Weitere Themen waren die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik und der Vorfall in der JVA Lübeck.
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15. Dezember 2014
Newsletter 12/2014
von der 28. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 11.-12. Dezember 2014

In seiner 278. Tagung beschloss der 18. Landtag den Haushalt 2015 und befasste sich außerdem mit dem Thema Wahlbeteiligung, der Verabschiedung des Denkmalschutzgesetzes, einer Volksinitiative zur A20 sowie einer Änderung des Brandschutzgesetzes die es den Feuerwehren ermöglicht, Kinderabteilungen aufzubauen und so für Nachwuchskräfte zu sorgen.
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14. November 2014
Newsletter 11/2014
von der 27. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 12.-14. November 2014

In seiner 27. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Halbzeitbilanz der Küstenkoalition. Weitere Themen waren die Flüchtlings- und die Hochschulpolitik. Außerdem wurde des Gesetz zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches beschlossen.
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10. Oktober 2014
Newsletter 10/2014
von der 26. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 08.-10. Oktober 2014

In seiner 26. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit einer Aktuellen Stunde zur angeblichen Regierungskrise. Weiteres streitbares Thema war die Änderung der Landesverfassung.
Außerdem waren das Vergütungsoffenlegungsgesetz, die Ehrenamtskarte und der nahtlose Übergang von der Politik in die Wirtschaft auf der Tagesordnung.
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12. September 2014
Newsletter 9/2014
von der 25. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 10.-12. September 2014

Neben dem Haushaltsentwurf 2015 wurden das Thema Inklusive und Perspektiven des ökologischen Landbaus in der Sitzung des Landtages debattiert.
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04. September 2014
Newsletter 8/2014
von der außerordentlichen Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages am 04.09.2014

Auf der außerordentlichen Tagung lehnte eine Landtagsmehrheit eine Missbilligung des Verhaltens des Ministerpräsidenten und die Aufforderung zur Entlassung von Ministerin Wende ab.
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10. August 2014
Newsletter 7/2014
von der 23. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 09.-11. Juli 2014

Die Hauptthemen der Tagung waren zum einen die Verabschiedung des Lehrkräftebildungsgesetz und zum anderen die Reform der Landesverfassung. Besonders um die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Präambel der Landesverfassung wurde kontrovers debattiert.
Weiterhin befasste sich der Landtag mit dem Gewässerschutz und der Förderung von Familienzentren.
Außerdem verurteilte der Landtag in einer Resolution die Gräueltaten seines ehemaligen Mitglieds Heinz Reinefarth, der maßgeblich an der brutalen Niederschlagung des Warschauer Aufstands der polnischen Heimatarmee am 1. August 1944 beteiligt war.
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20. Juni 2014
Newsletter 6/2014
von der 22. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 18.-20. Mai 2014

Das neue Schulgesetz und die Verbesserungen in der Bildung waren zentrales Thema dieser Tagung. Außerdem beschäftigte sich der Landtag mit der Tourismusabgabe für Kommunen und dem Erhalt des Meisterbriefes im Handwerk
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18.05.2014
Newsletter 5/2014
von der 21. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 14.-16.05.2014

Neben dem aktuellen Thema der Lehrerbildung an den Universitäten Kiel und Flensburg beschäftigte sich der Landtag mit der Novellierung des Landesjagdgesetzes und des Landesnaturschutzgesetzes. Ein weiterer Punkt ist der Europabericht mit den Schwerpunkten der EU-Fördermaßnahmen.?
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11.04.2014
Newsletter 4/2014
von der 20. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 09.-11.04.2014

Die Diskussion um die Ausbildung von Lehrkräften in Schleswig-Holstein ist ebenso Thema wie Wahl der neuen Bürgerbeauftragten. Zudem soll ein Landesbeauftragter für politische Bildung eingesetzt werden, um die Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung zu gewährleisten.
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21.03.2014
Newsletter 3/2014
von der 19. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 19.-21.03.2014

Neben der ersten Lesung des reformierten Gesetzes zum Kommunalen Finanzausgleich stand die Diskussion um das G8/G9-Modell im Mittelpunkt der Tagung.
Weiteres Thema war der bezahlbare Wohnraum in Schleswig-Holstein.
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21.02.2014
Newsletter 2/2014
von der 18. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 19.-21.02.2014

Das neue Denkmalschutzgesetz fand im Plenum ebenso intensive Diskussion wie das Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich.
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24.01.2014
Newsletter 1/2014
von der 17. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 22.-24.01.2014

Themen waren neben dem neuen Schulgesetz das neue Landesplanungsgesetz, dem neben drei Planungsräumen die Idee von Entwicklungsachsen zugrunde liegt.
Weitere Themen waren das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Abschaffung des Optionszwanges für Jugendliche mit der doppelten Staatsbürgerschaft.
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12.01.2014
Newsletter 10/2013
von der 16. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 11.-13.12.2013

Zentrales Thema war der Haushalt 2014, dessen Schwerpunkte bei der Bildung, sozialer Gerechtigkeit und Infrastruktur liegen. Daneben beschäftigte sich eine von der Piratenfraktion beantragte Aktuelle Stunde mit der Vorratsdatenspeicherung.
Weitere Themen waren Pflege, Geburtshilfe und Schienenprojekte.
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25.12.2013
Newsletter 9/2013
von der 15. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 20.-22.11.2013

Der Weiterbau der A20 war aus aktuellem Anlass durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Gegenstand der Debatte. Zudem waren der EU-Struckturfonds und Haushaltsanträge weitere Themen.
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27.10.2013
Newsletter 8/2013
von der 14. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 25.-27.09.2013

Die erste Lesung des Haushaltes 2014 und des neuen Schulgesetzes waren zentrale Gegenstände der Debatte. Mit dem Landesmindestlohngesetz war auch gute Arbeit Thema.
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22.09.2013
Newsletter 7/2013
von der 13. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 21.-23.08.2013

Neben Investitionsmaßnahmen in die Infrastruktur, Kitas und Hochschulen auf Initiative der Landesregierung ging es in der 13. Tagung um bezahlbaren Wohnraum, das Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich und Fracking.
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21.07.2013
Newsletter 6/2013
von der 12. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 18.-21.06.2013

Die Folgen des Elbhochwassers waren aus aktuellem Anlass Thema neben der Besoldungs- und Versorgungsanpassung schleswig-holsteinischer Beamter und dem Glücksspielgesetz
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30. Juni 2013
Newsletter 5/2013
von der 11. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 29.-31. Mai 2013

Neben der Änderung Kindertagesstättengesetz geht es um die Einführung eines Korruptionsregisters. Als weitere Themen standen mehr Migration in der Verwaltung, Straßensanierung und das Schulgesetz auf der Agenda.
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26.05.2013
Newsletter 4/2013
von der 10. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 24.-26.04.2013

Nach ausführlicher Debatte hat das Land Schleswig-Holstein der Aufnahme von Atommüll in einem Zwischenlager zugestimmt. Weitere Themen waren das Tariftreuegesetz und die Herabsetzung des Wahlalters auf 16.
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20.04.2013
Newsletter 3/2013
von der 9. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 20.-21.03.2013

Zentrales Thema waren Mindestlohn und Tariftreue, sowie die Mitbestimmung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst
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22.02.2013
Newsletter 2/2013
von der 8. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 20.-22.02.2013

Themen waren neben der Verkehrpolitik die Reform des Finanzausgleichsgesetzes und des Schulgesetzes.
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25.01.2013
Newsletter 1/2013
von der 7. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 23.-25.01.2013

Auf der Tagesordnung standen die Notwendigen Änderungen im Sparkassengesetz, die Aufhebung des Glücksspielgesetzes und der Landeshaushalt.
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