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Aus dem Landtag: Anwohnerbeiträge für Straßenausbau

Veröffentlicht am 22.09.2017, 16:15 Uhr     Druckversion

Versprochen gebrochen: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde vom CDU-Kandidaten in seinem Wahlkampf in Neumünster und von der Jamaika Koalition in ihrem 100-Tage-Programm versprochen. Im Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geht es nun nur noch um eine „Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge“.  Warum dieser Gesetzesentwurf weder die Kommunen noch die Anwohner entlastet, hat die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies heute eindrücklich in ihrer Rede dargestellt.

Die Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

Homepage: Kirsten Eickhoff-Weber, MdL