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SPD: Neue Gewerbefl├Ąchen nur mit Nachweis auf Bedarf ausweisen!

Veröffentlicht am 13.02.2013, 12:08 Uhr     Druckversion

"Die von uns beantragte Sondersitzung des Bau-, Planungs- und Umwelt- und des Finanz- und Wirtschaftsf├Ârderungs-ausschusses sowie der Vortrag von Herrn Georg, der mehrere Fachschriften im Auftrag des Regionalentwicklungskonzeptes Autobahn 7 - S├╝d erstellt hat, hat uns in unserer Auffassung best├Ąrkt: In der Wirtschaftsagentur und beim Oberb├╝rgermeister l├Ąuft das Fl├Ąchenmanagement der Stadt im Moment ziemlich unrund.", erkl├Ąrt SPD Ratsmitglied Oliver Sundermann.
"Wir haben nicht mehr nur das Gef├╝hl, dass im Moment jede freie Fl├Ąche in der Stadt zu einer Gewerbe- und Industriefl├Ąche umgewandelt werden soll, sondern wundern uns mit welcher Vehements der Oberb├╝rgermeister sich weigert, der Selbstverwaltung mitzuteilen welche Ansiedlungsanfragen und welcher Fl├Ąchenbedarf f├╝r die einzelnen Projekte besteht.┬ô

Dabei geht es den Neum├╝nsteraner Sozialdemokraten nicht um konkrete Namen von eventuellen ansiedlungswilligen Unternehmen. "Es bleibt nur festzustellen, dass Neum├╝nster laut Georg Consult und Stadtverwaltung, noch freie Gewerbefl├Ąchen von rund 65 Hektar im Industriegebiet S├╝d, Freesenburg und Memellandstra├če zur Verf├╝gung hat. Dar├╝ber hinaus soll die Entwicklungsfl├Ąche Nord mit rund 110 Hektar und einer Millioneninvestition gewerbetauglich gemacht werden. Au├čerdem sollen im S├╝den der Stadt rund 10 Hektar potentielle Gewerbefl├Ąche neu erworben werden und die ├ťberplanung der Messeachse sieht ebenfalls die Aktivierung alter Gewerbefl├Ąchen vor.

"Das sind rund 200 Hektar Gewerbefl├Ąche in der Stadt.", so Sundermann. "Wenn man nun die Ansiedlungszahlen der gesamten REK-Mitgliedsst├Ądte zu Grunde legt, die in 8 Jahren rund 140 Hektar Gewerbefl├Ąche ver├Ąu├čert haben, scheint uns auch vor dem Hintergrund der ein oder anderen potentiellen Gro├čansiedlung, die Planung der Wirtschaftsagentur und der Stadtverwaltung ├╝berzogen."

"Modernes Fl├Ąchenmanagement setzt heute auf Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung. Dies sehen wir in Neum├╝nster im Moment nicht ausreichend gew├Ąhrleistet.", so SPD-Ratsfrau Heidemarie Stephan. "Gerade vor dem Hintergrund, dass Stadtverwaltung und Wirtschaftsagentur noch im August 2012 nach einer Anfrage darauf hingewiesen haben, dass auf Grund der Personalsituation sowie der haushaltsrechtlichen Restriktionen die Erstellung eines Brachfl├Ąchenkatasters kaum umzusetzen sei, l├Ąsst uns zweifeln, dass das Potential f├╝r eine nachhaltige und fl├Ąchenschonende Ansiedlungspolitik vollkommen genutzt wird."

"Ob es n├Âtig ist, eine Vorrangregelung f├╝r Brachfl├Ąchenentwicklung gegen├╝ber Freifl├Ąchen einzuf├╝hren (Genehmigung f├╝r Freifl├Ąche nur, wenn nachweislich keine Brache f├╝r Nutzungszwecke in Betracht kommt) werden wir in den n├Ąchsten Wochen diskutieren.", so Sundermann. "Sch├Ân w├Ąre es jedoch schon einmal, wenn wir w├╝ssten, ob der von der Wirtschaftsagentur allgemein beschworene Boom an Ansiedlungsanfragen tats├Ąchlich Realit├Ąt ist oder eine gro├če Seifenblase. Hier k├Ânnte der Oberb├╝rgermeister helfen und in einer nicht ├Âffentlichen Sitzung mit Zahlen Gewissheit bringen."

Zur Zeit ist kein Roter Faden in der Ansiedlungspolitik des Oberb├╝rgermeisters und der Wirtschaftsagentur zu erkennen!

Die Sozialdemokratie in Neum├╝nster steht f├╝r die Schaffung von guter Arbeit, f├╝r eine wertsch├Âpfende, nachhaltige Gewerbeansiedlungspolitik und Planungen in transparenten Prozessen unter souver├Ąner Beteiligung von B├╝rgern und Selbstverwaltung.

Homepage: SPD Rathausfraktion Neum├╝nster