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Innenminister Andreas Breitner im Gespräch mit Uwe Döring

Veröffentlicht am 12.04.2013, 10:26 Uhr     Druckversion

SPD Neumünster lädt zur Diskussion über „Kommunale Finanzen“!

„Nachdem unser Innenminister Andreas Breitner einen breit angelegten Prozess zur Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) im Landtag angekündigt hat, freuen wir uns sehr, ihn als Gast zu diesem Thema in Neumünster begrüßen zu dürfen.“, erklärt der SPD Kreisvorsitzende Fred Brocksema.

Am 16. April 2013 um 19:30 Uhr wird Andreas Breitner auf Einladung des SPD Kreisverbandes und Neumünsters Landtagsabgeordneter Kirsten Eickhoff-Weber im Best Western Hotel Prisma zu Gast sein.

Themen werden an diesem Abend die Kommunalen Finanzen sowie die geplante Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes sein. „Wir freuen uns, das Andreas Breitner und die jetzige Landesregierung entschieden haben, dieses Gesetz endlich grundlegend zu reformieren.“, so Brocksema.

Wie dieser Prozess unter Einbeziehung der über 1100 Kommunen im Land und einem breit angelegten Dialog mit den kommunalen Interessensverbänden funktionieren kann, möchte die SPD Neumünster bei dieser Veranstaltung mit dem Minister sowie hoffentlich vielen Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Mit einem informativen Gespräch zwischen dem Gast und Uwe Döring, Landesminister a.D. und SPD Spitzenkandidat, soll in die Thematik eingeführt werden bevor auch die Gäste die Möglichkeit bekommen, sich an der Diskussion zu beteiligen.

„Wir versprechen uns von einer Novellierung des Gesetzes mehr Gerechtigkeit, Transparenz und Effizienz.“, so Neumünsters Landtagsabgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber. „Denn wer wie Neumünster auch Aufgaben für das Umland erfüllt und z.B. ein Kita- und Schulangebot bereithält, muss dem örtlichen Aufgabenumfang angepasst, Geld dafür vom Land erhalten.“

Ein herausragender Bestandteil der Novellierung wird die Neuverteilung der reinen Schlüsselmasse sein. Was bedeutet dies für Gemeinden, Kreise und Städte wie Neumünster?

Die SPD Neumünster freut sich auf eine informative Veranstaltung mit vielen interessierten Neumünsteranerinnen und Neumünsteranern.