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Pressemitteilung: Keine Zustimmung zur Entwicklungsfläche Nord

Veröffentlicht am 13.04.2013, 17:31 Uhr     Druckversion

Oliver Sundermann, Mitglied der SPD Rathausfraktion

SPD drängt im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss auf weitere Informationen

Mit einer reinen Kenntnisnahme der Verwaltungsvorlage zum Bau- und Flächennutzungsplan der Entwicklungsfläche Nord / A7 haben sich die Mitglieder der SPD Neumünster durchgesetzt und den Planungen der Stadtverwaltung einen Dämpfer erteilt.

„Es ist nichts Neues, das die SPD Neumünster den Planungen von Wirtschaftsagentur und Stadtverwaltung skeptisch gegenüber steht und die momentane Ausweisungswut von Gewerbeflächen in Neumünster, ohne klarer Konzeption nicht zustimmen kann.“, erklärte Oliver Sundermann. Der stellvertretender Vorsitzende im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss und Mitglied der SPD Rathausfraktion stellte zuvor klar: „Die SPD ist nicht generell gegen eine Ansiedlung von Gewerbe in Neumünster. Das kann ggf. auch an der Autobahnanschlussstelle Nord sein. Sonst hätten wir dem ursprünglichen Beschluss zur Planung nicht zugestimmt.“

Das mittlerweile jedoch rund 200 Hektar neue Gewerbe- und Industriefläche in Neumünster geplant sind, obwohl in den letzten 8 Jahren nur 168 Hektar in der gesamten A7-Region zwischen Norderstedt und Neumünster verkauft wurden, macht die Mitglieder der SPD Rathausfraktion stutzig.

„Wir haben das Gefühl, dass Wirtschaftsagentur und Stadtverwaltung nur Planung nach Investoreninteressen betreiben. Ein Konzept, das eine Zielvorgabe der Stadt enthält, zum Beispiel einen gewissen Gewerbemix bei Neuansiedlungen festschreibt oder ein Augenmerk auf eine Wert schöpfende und möglichst Flächen schonende Ansiedlungspolitik setzt, scheint trotz mehrfacher Nachfrage nicht in Sicht.

„Wenn dann noch wichtige Fakten, wie die Kosten, die der Stadt durch die Erschließung des Gebietes entstehen, in keiner Weise in der Vorlage enthalten sind, bleibt uns nichts anderes übrig, als die Vorlage zurückzuweisen und die Verwaltung aufzufordern, diese wichtigen Punkte nachzuarbeiten.“, so Sundermann.

Diesen Faupax, die Kosten nicht zu beziffern, sahen selbst die anderen Mitglieder von CDU, FDP und BfB im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss sehr kritisch und entschieden sich mit den Mitgliedern der SPD, kein Votum abzustimmen. Endgültige entscheidende Stelle ist die Ratsversammlung am 23. April 2013.

„Es wäre schon hilfreich, neben den reinen Kosten für die Erschließung der Fläche auch eine Worst-Case-Betrachtung der Verwaltung zu bekommen.“, so Sundermann.

„Was passiert, wenn wir die Flächen, trotz leerer Haushaltskassen, für viel Geld erschließen und die von der Wirtschaftsagentur und der Stadt anvisierten Firmen sich nun doch nicht für den Standort Neumünster entscheiden? Auch die zahlreichen Bedenken der Bürgerinnen und Bürger müssen wir ernst nehmen, ebenso wie die Stellungnahme der Landesplanung, die das Profil unserer gewerblichen Entwicklungsplanung an der A7 als noch zu unscharf anmahnt.“

Homepage: SPD Rathausfraktion Neumünster