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Statement der SPD Neumünster zum Antritt der NPD bei der Kommunalwahl 2013

Veröffentlicht am 14.04.2013, 09:55 Uhr     Druckversion

„Jetzt ist es bittere Realität! Die NPD tritt in Neumünster an und strebt ins Rathaus.Ob es uns gefällt oder nicht, die Abschaffung der 5% Klausel für die Kommunalwahlen bringt nicht nur mehr Demokratie und Chancengleichheit sondern leider auch die Gefahr der Ratsbeteiligung einer Partei, deren Verbot durch eine Bundesratsinitiative, angestrebt wird.“, erklärt Fred Brocksema, Kreisvorsitzender der SPD Neumünster nach der Sitzung des städtischen Wahlausschusses.

„Das nicht jede Minderheit gleich behandelt wird, widerspricht dem demokratischen Grundgedanken, so die Meinung des Bundesverfassungsgerichts! Fraglich ist allerdings, ob die NPD diese demokratischen Grundgedanken ihr Eigen nennen oder aber gerade diese Werte nur für ihre Zwecke missbraucht.“

Kirsten Eickhoff-Weber erinnerte an die landesweit beachteten Aktionen in Neumünster rund um den 1. Mai des vergangenen Jahres. „Wir müssen bis zur Kommunalwahl gemeinsam mit allen demokratischen Kräften in der Stadt die Neumünsteranerinnen und Neumünsteraner auf den Schaden und die Gefahren hinweisen, die ein Einzug der NPD in die Ratsversammlung der Stadt Neumünster mit sich bringen. Wir müssen den Rücken gerade machen und Haltung zeigen.

Mit dem Zusammenstehen aller Vereine, Verbände, Firmen und demokratischer Parteien haben wir den Nazis und ewig Gestrigen schon im letzten Jahr gezeigt, dass unser Neumünster eine weltoffene, bunte und tolerante Stadt ist, die sich der braunen Gefahr stellt. Daran müssen wir in den nächsten Wochen im Geiste einer demokratischen, politischen Auseinandersetzung anknüpfen. Es gilt das Motto: Kein Platz für die NPD in der Ratsversammlung. Wir alle haben es in der Hand, indem wir mit einer hohen Wahlbeteiligung demokratisch wählen!"