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SPD: Das Lebensmittel Wasser darf nicht privatisiert werden!

Veröffentlicht am 23.04.2013, 07:56 Uhr     Druckversion

Die Versorgung mit Wasser ist ein Kernelement der Daseinsvorsorge und darf als öffentliche Dienstleistung nicht privatisiert werden.

Dieses will die SPD-Fraktion in der Ratsversammlung am 23.04.2013 diskutieren und stellt  folgende Resolution zur Abstimmung:

„Die Ratsversammlung der Stadt Neumünster fordert die Schleswig-Holsteinische Landesregierung und die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um zu erreichen, dass die kommunale Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen herausgenommen wird.

Trinkwasser ist ein lebensnotwendiges Lebensmittel und muss der Allgemeinheit in hoher Qualität zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen. Kommunale Unternehmen wie die SWN Stadtwerke Neumünster sehen sich hier dem Gemeinwohl verpflichtet und sichern das der Bevölkerung seit Jahrzehnten zu.

Der 100 %ige Verbleib der Wasserversorgung in kommunaler Hand der SWN Stadtwerke Neumünster ist eine wesentliche Voraussetzung für die zukünftige Sicherstellung der qualitativ hohen und trotzdem günstigen Versorgung der Bevölkerung Neumünsters mit Trinkwasser. Die Ratsversammlung spricht sich für den kompletten Verbleib der Wasserversorgung einschließlich deren Netze bei den SWN Stadtwerken Neumünster aus.“

„Trinkwasser ist das Lebensmittel Nr. 1! Es muss der Allgemeinheit dauerhaft in hoher Qualität zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen und darf nie Objekt privatwirtschaftlicher Interessen werden.“ begründet Ratsherr Bernd Delfs die Resolution.

Auch wenn die Stadt die Konzession für die Wasserversorgung erst wieder an die SWN Stadtwerke Neumünster vergeben hat, ist es notwendig die grundsätzliche Haltung der Ratsversammlung in der politischen Diskussion deutlich zu machen.

Es gilt deutlich zu machen, dass es in Neumünster für diese Pläne der EU keinerlei Unterstützung gibt.

Die Resolution soll auch zeigen, dass hier alle Kommunen Schleswig-Holsteins und das Land gegen die Brüsseler Privatisierungspläne zusammenstehen. 

 

 

Homepage: SPD Neumünster-Süd