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Döring: Erneut Hektik und Konzeptlosigkeit von CDU und Verwaltung!

Veröffentlicht am 06.05.2013, 22:12 Uhr     Druckversion

SPD Spitzenkandidat Uwe Döring

„Der Verkauf des Parkplatzes neben der Stadthalle für einen Hotelneubau zeigt wieder einmal, dass der Verwaltung und der CDU in der Ratsversammlung das Investoreninteresse wichtiger ist als das Allgemeininteresse und das fehlende Konzepte durch Hektik verdeckt werden sollen.“ kritisiert SPD-Spitzenkandidat Uwe Döring den jüngsten Beschluss der Ratsversammlung.

Sowohl im Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss wie auch in der Ratsversammlung wurde dieser Verkauf überraschend, auf Wunsch des Investors, mittels einer Tischvorlage bzw. Dringlichkeitsvorlage auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Bau des 129-Betten Viersterneplus Hotels soll Synergien mit der Stadthalle herstellen. Ob und inwieweit dieses möglich ist, ist völlig unklar. Ein erstes Gespräch des Investors mit den Hallenbetrieben hat erst nach dem Beschluss der Ratsversammlung stattgefunden. Ein schriftliches Konzept liegt bisher nicht vor.

Die Stadthalle mit dem Theater ist auch Teil der Daseinsvorsorge. Es besteht ein öffentliches Interesse am Vorhalten von Veranstaltungsräumen z.B. für Vereine und Verbände. Das hohe jährliche Defizit der Stadthalle von zurzeit über 900.000 € ist nicht auf eine schlechte Bewirtschaftung sondern auch auf die Struktur und damalige Finanzierung des Stadthallenbaus zurückzuführen. Keinesfalls darf das Vermögen der Stadt zugunsten eines privaten Investors geschädigt werden.

Es hätte auch geprüft werden müssen, wie groß der Bedarf für neue hochwertige Hotelbetten in Neumünster wirklich ist und welche Auswirkungen sich auf die vorhandenen Hotels ergeben. Das Hotel „Altes Stahlwerk“ ist gerade erst vor einem guten halben Jahr mit hohem Lob der Rathausspitze eröffnet worden und das „Prisma“ ist seit 20 Jahren wichtiger Bestandteil der städtischen Infrastruktur.

Döring: „ Begriffe wie Investitionsschutz und Bestandspflege gehören offenbar nicht zum Wortschatz von CDU und Verwaltung. Hauptsache ist der schnelle Euro! Geordnete Beratung und gutes Verwalten geht anders!“