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Uwe Döring: Keine Sternstunde der Demokratie

Veröffentlicht am 21.06.2013, 17:48 Uhr     Druckversion

Uwe Döring, Fraktionsvorsitzender

"Es ist bedauerlich, dass es inzwischen normal wird, aus nichtöffentlichen Ratsversammlungen zu berichten." kommentiert SPD-Fraktionschef Uwe Döring die CDU-Pressemitteilung zur geplanten Beteiligung von SWN an einem Windpark in Niedersachsen.

Döring : "Höchst ärgerlich ist es aber, wenn diese Indiskretionen auch noch falsch und tendenziös sind!"   Der CDU-Vorwurf, dass die SPD den Ausbau der Windenergie verhindere, ist bewusst falsch dargestellt. Die SPD tritt auch in Neumünster für den Ausbau ein. Es handelte sich bei der SWN-Beteiligung aber um einen bereits bestehenden Windpark, der schon Strom produziert. Hier war eine reine Finanzbeteiligung geplant. Und durch den Eigentümerwechsel wird die Energiewende keinen Schritt nach vorn gebracht.

Die SPD hat allerdings kein städtisches Interesse darin gesehen, dass SWN für sehr viel Geld Geschäftsanteile an einem Windpark in Niedersachsen erwirbt, der Strom für ein anderes europäisches Nachbarland produziert. Döring:"Es wird noch genügend Geld für Investitionen in Versorgungsgebiet von SWN benötigt." Diesen Argumenten ist dann die Mehrheit in der Ratsversammlung gefolgt, die nicht von der SPD gestellt werde.

"Überraschend ist es aber, dass die CDU -Fraktion die Kraft hat, sich in der Öffentlichkeit zu äußern, während sie in der Ratsversammlung sprachlos war und niemand Argumente zur Verteidigung der SWN-Pläne vortrug. Das war keine Sternstunde der Demokratie!" so Döring abschließend.  

Homepage: SPD Rathausfraktion Neumünster