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Trinkwasserversorgung bleibt bei den Stadtwerken

Veröffentlicht am 28.06.2013, 15:23 Uhr     Druckversion

Uwe Döring, Fraktionsvorsitzender

„Als gute Nachricht“ bewertet die SPD-Rathausfraktion die Mitteilung der EU-Kommission, dass die Wasserversorgung auch künftig von der europäischen Vergaberichtlinie ausgenommen bleibt.

Nach den ursprünglichen Plänen von EU-Kommissar Barnier sollten auch die Konzessionen für die Versorgung mit Trinkwasser europaweit ausgeschrieben werden. Dieses hätte bedeuten können, dass nicht mehr die Stadtwerke Versorger geblieben wären, sondern die Wasserversorgung privatisiert worden wäre. In anderen Ländern hatte dieses zu einer deutlichen Verschlechterung der Trinkwasserqualität geführt.

Gegen diese Brüsseler Pläne hatte der Deutsche Städtetag, die kommunalen Versorgungsunternehmen und viele Städte energisch öffentlich protestiert und zum Schluss die Bundesregierung auf ihre Seite gebracht. Auch die Ratsversammlung der Stadt Neumünster hatte sich auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig diesem Protest angeschlossen.

„Es freut uns, dass sich die Vernunft durchgesetzt hat“, kommentierte SPD-Fraktionschef Uwe Döring den Brüsseler Beschluss. „Es ist gut, dass wir in Neumünster weiterhin von unseren SWN mit Trinkwasser in Mineralwasserqualität zu günstigen Preisen versorgt werden können. Trinkwasser ist ein Lebensmittel und gehört in die Hände verlässlicher Stadtwerke.“

Homepage: SPD Rathausfraktion Neumünster