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Umsatzsteuer auf Parkplatzgebühren in Neumünster?

Veröffentlicht am 27.10.2013, 13:29 Uhr     Druckversion

Mit einer „Kleinen Anfrage“ will SPD-Ratsherr Claus-Rudolf Johna dass Thema Gebühreneinnahmen aus Parkplätzen in Neumünster ansprechen.

Der Presse war zu entnehmen, dass in Kiel diverse kommunale Parkplätze umsatzsteuerpflichtig werden. Somit würden die Einnahmen aus den Parkflächen mit 19% Umsatzsteuer belastet werden. Besteht diese „Gefahr“ auch für Neumünster, fragt Johna. Ferner ist es notwendig sich rechtzeitig mit dem Thema zu beschäftigen, da dass Finanzministerium in Schleswig-Holstein davon ausgeht, dass dies in nächster Zeit ein Thema in den Gemeinden werden kann.

Daher wird folgende "Kleine Anfrage" gestellt:

 

Kleine Anfrage:

 

Der Presse war zu entnehmen, dass in Kiel diverse kommunale Parkplätze umsatzsteuerpflichtig werden. Somit würden die Einnahmen aus den Parkflächen mit 19% Umsatzsteuer belastet werden.

Das Finanzministerium in Schleswig-Holstein geht davon aus, dass die Gemeinden umdenken müssen. Zitat: „Die Bereitstellung von öffentlichen Parkflächen in Parkhäusern, Tiefgaragen oder zusammenhängenden Parkflächen außerhalb öffentlicher Straßen ist als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen und unterliegt der Umsatzsteuer“. Daher ergeben sich folgende Fragen:

 

  1. Gibt es in Neumünster solche zusammenhängende Parkflächen etc.?

 

  1.  Wie schätzt die Stadt Neumünster die Rechtslage ein?

 

  1. Welche Auswirkungen hätte dies auf den städtischen Haushalt?

 

  1. Beabsichtigt die Stadt Neumünster die eventuellen Mehrkosten auf die Parkentgelte aufzuschlagen?

Homepage: SPD Neumünster-Süd