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Den Menschen gerecht werden – die Städte angemessen ausstatten!

Veröffentlicht am 10.02.2014, 16:31 Uhr     Druckversion

„Ein solidarischer Finanzausgleich muss sich nach den tatsächlichen Soziallasten der Kommunen richten. Dieser Grundgedanke der Reform darf nicht weiter verwässert werden!“ erklärten die SPD - Kreis- und Fraktionsvorsitzenden der Städte Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster nach einer gemeinsamen Sitzung in Neumünster und kündigten deutlichen Widerstand gegen erneute Benachteiligungen der kreisfreien Städte an.

In einer gemeinsamen Erklärung wird eine Aufteilung der Finanzausgleichsmittel nach objektiven Kriterien der finanziellen Belastung gefordert. „Es geht auch nicht um Gewinner und Verlierer, wie es der Landkreistag immer wieder behauptet, sondern um mehr Gerechtigkeit.“ Heftig kritisiert wurde die „martialische Sprache“ einiger Landräte, die auf diese Weise die bisherige Gemeinschaft der kommunalen Familie irreparabel beschädigen könne. „Unerträglich und undemokratisch“ sei der Druck, den der Landkreistag auf die Landtagsabgeordneten auszuüben versuche. „Auch die Kreise benötigen die Städte!“ mahnten die SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. „Die kreisfreien Städte fordern dieselbe Solidarität im KFA wie sie die Landesregierung Schleswig-Holstein zu Recht im Länderfinanzausgleich erwartet!“ Arme Städte, die ihre Aufgaben für die Menschen nicht erfüllen können, könne sich das Land nicht leisten.