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Mehr Bundesmittel f├╝r L├Ąrmschutz, Radwegebau und Breitbandausbau

Veröffentlicht am 11.05.2014, 16:25 Uhr     Druckversion

Dr. Birgit Malecha-Nissen MdB

Verkehrsausschuss beschlie├čt ├änderungsvorschl├Ąge

Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur Dr. Birgit Malecha-Nissen begr├╝├čt die einstimmige Annahme eines Antrags mit ├änderungsvorschl├Ągen zum Bundeshaushalt 2014 in der heutigen Verkehrsausschusssitzung.

┬äDas ist eine wichtige Weichenstellung f├╝r die weitere Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten. Mit den insgesamt zus├Ątzlichen f├╝nf Milliarden Euro f├╝r die Verkehrsinfrastruktur setzen wir weitere sozialdemokratische Impulse f├╝r den Verkehrsetat im Bundehaushalt 2014 um. Dabei gehen Erhalt und Ausbau vor Neubau ┬ľ wir m├╝ssen zun├Ąchst sicherstellen, dass wir die vorhandene Infrastruktur dort, wo es n├Âtig ist, sanieren. Nicht verbrauchte Investitionsmittel aus dem Verkehrsbereich sollen ├╝berj├Ąhrig und ungek├╝rzt zur Verf├╝gung stehen┬ô, informiert Birgit Malecha-Nissen.

Die Verkehrspolitiker und -politikerinnen der Koalition wollen die Menschen sp├╝rbar vom L├Ąrm entlasten: ┬äWir wollen den L├Ąrmschutz an Stra├čen und Schienen durch zus├Ątzliche Investitionen weiter verbessern┬ô, so Birgit Malecha-Nissen. Die Mittel f├╝r die freiwillige L├Ąrmsanierung sollen bei der Stra├če um f├╝nf Millionen Euro, von bisher 50 Millionen Euro auf 55 Millionen Euro, steigen und bei der Schiene um zehn Millionen Euro, von 120 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro. Malecha-Nissen unterst├╝tzt das Vorhaben: ┬äWir behalten damit sowohl den Koalitionsvertrag als auch die L├Ąrmminderungsziele des Nationalen Verkehrsl├Ąrmschutzpakets II fest im Blick┬ô.

Zudem soll der Radwegebau von bisher 60 auf 80 Millionen Euro erh├Âht und damit zus├Ątzlich gef├Ârdert werden. Birgit Malecha-Nissen begr├╝├čt die geplante Erh├Âhung: ┬äRadverkehr bedeutet umweltfreundliche Mobilit├Ąt und dient der Gesundheit, die Mittel sind daher sehr gut investiert┬ô. Gleichzeitig k├Ânnen die Ziele des Nationalen Radverkehrsplans 2020 in Zukunft besser umgesetzt werden.

Gut f├╝r l├Ąndliche R├Ąume ist die im Koalitionsantrag vorgesehene 50-prozentige Erh├Âhung der Mittel f├╝r das Breitbandbandb├╝ro des Bundes von zwei auf drei Millionen Euro. Das Breitbandb├╝ro tr├Ągt Sorge f├╝r den Breitbandausbau und die Realisierung der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Zielmarke von fl├Ąchendeckend 50 MBit/s in Deutschland. Durch kompetente Beratungen des B├╝ros im kommunalen Bereich werden auch kurzfristig realisierbare Zwischenl├Âsungen f├╝r den l├Ąndlichen Raum erm├Âglicht. ┬äDie zus├Ątzlichen Mittel helfen dabei, den enormen Bedarf abzuarbeiten. Das kommt insbesondere auch unseren l├Ąndlichen R├Ąumen in Schleswig-Holstein zugute, erl├Ąutert Malecha-Nissen die Relevanz der Mittelerh├Âhung.

┬äNun ist der Haushaltsausschuss gefragt, damit eine Realisierung auch im endg├╝ltigen Bundeshaushalt 2014 erfolgt┬ô, so die Bundestagsabgeordnete abschlie├čend.