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Versprochen gehalten: SPD setzt im Verkehrsetat des Bundes 36 Mio. Euro

Veröffentlicht am 17.05.2014, 23:00 Uhr     Druckversion

Birgit Malecha-Nissen MdB

für mehr Lärmschutz, Radwege und Breitbandausbau durch

Mit dem gestrigen Beschluss der Mitglieder im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages steht der Aufstockung der Bundesmittel für den Bau von Lärmschutzmaßnahmen an Bundesstraßen und Schienenwegen, für den Bau von Radwegen und für den Breitbandausbau durch Umschichtungen um insgesamt 36 Mio. Euro nichts mehr im Wege.

„Davon wird auch unser Land Schleswig-Holstein profitieren“, sind sich die SPD-Haushaltsberichterstatterin für Verkehr und digitale Infrastruktur Bettina Hagedorn aus Ostholstein und ihre SPD-Bundestagskollegin für Neumünster-Plön Dr. Birgit Malecha-Nissen, für Schleswig-Holstein zuständige Berichterstatterin im Verkehrsausschuss, sicher.

Während die Investitionen für die freiwillige Lärmsanierung des Bundes an Schienenbestandsstrecken in den letzten Jahren bei 100 Mio. Euro stagnierten und im Haushaltsentwurf von Herrn Schäuble auf immerhin 120 Mio. Euro aufgestockt wurden, hat der Haushaltsausschuss heute erneut 10 Mio. Euro ‚on top‘ bewilligt. „Das ist ein wichtiges Signal an alle besorgten Bürger entlang der Schienentrasse zwischen Lübeck und Hamburg, die angesichts des drohenden Lärms durch bis zu täglich 78 Güterzüge nach Fertigstellung der Festen Beltquerung um ihre Gesundheit und Lebensqualität fürchten. Alle Bürger entlang der Trasse bis Hamburg können jetzt auf genügend Bundesmittel für ihre berechtigten Lärmschutzinteressen hoffen und mit ihren Kommunalvertretungen und der Bahn in die Planungen einsteigen“, so die Abgeordneten.

Ebenfalls positive Signale sind die Erhöhung für Lärmsanierungen an Bundesstraßen von bisher 50 Mio. Euro auf 55 Mio. Euro, die Erhöhung der Mittel für den Radwegebau an Bundesstraßen von bisher 60 auf 80 Mio. Euro und die Erhöhung der Mittel für das Breitbandbüro des Bundes von 2 auf 3 Mio. Euro. „Von den beiden zuletzt genannten Aufstockungen profitieren insbesondere unsere ländlichen Räume. Mehr Radwege erhöhen die Attraktivität für die Touristen und Einheimischen, bieten mehr Sicherheit für Radfahrer und können optimal für das regionale Tourismusmarketing genutzt werden. Mit der Stärkung des Breitbandbüros des Bundes können die Beratungen zum Breitbandausbau vor Ort und in der Fläche ausgebaut werden“, verdeutlichen Hagedorn und Malecha-Nissen abschließend.