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Versprochen gehalten: SPD setzt im Verkehrsetat des Bundes 36 Mio. Euro

Veröffentlicht am 17.05.2014, 23:00 Uhr     Druckversion

Birgit Malecha-Nissen MdB

f├╝r mehr L├Ąrmschutz, Radwege und Breitbandausbau durch

Mit dem gestrigen Beschluss der Mitglieder im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages steht der Aufstockung der Bundesmittel f├╝r den Bau von L├Ąrmschutzma├čnahmen an Bundesstra├čen und Schienenwegen, f├╝r den Bau von Radwegen und f├╝r den Breitbandausbau durch Umschichtungen um insgesamt 36 Mio. Euro nichts mehr im Wege.

┬äDavon wird auch unser Land Schleswig-Holstein profitieren┬ô, sind sich die SPD-Haushaltsberichterstatterin f├╝r Verkehr und digitale Infrastruktur Bettina Hagedorn aus Ostholstein und ihre SPD-Bundestagskollegin f├╝r Neum├╝nster-Pl├Ân Dr. Birgit Malecha-Nissen, f├╝r Schleswig-Holstein zust├Ąndige Berichterstatterin im Verkehrsausschuss, sicher.

W├Ąhrend die Investitionen f├╝r die freiwillige L├Ąrmsanierung des Bundes an Schienenbestandsstrecken in den letzten Jahren bei 100 Mio. Euro stagnierten und im Haushaltsentwurf von Herrn Sch├Ąuble auf immerhin 120 Mio. Euro aufgestockt wurden, hat der Haushaltsausschuss heute erneut 10 Mio. Euro ┬éon top┬Ĺ bewilligt. ┬äDas ist ein wichtiges Signal an alle besorgten B├╝rger entlang der Schienentrasse zwischen L├╝beck und Hamburg, die angesichts des drohenden L├Ąrms durch bis zu t├Ąglich 78 G├╝terz├╝ge nach Fertigstellung der Festen Beltquerung um ihre Gesundheit und Lebensqualit├Ąt f├╝rchten. Alle B├╝rger entlang der Trasse bis Hamburg k├Ânnen jetzt auf gen├╝gend Bundesmittel f├╝r ihre berechtigten L├Ąrmschutzinteressen hoffen und mit ihren Kommunalvertretungen und der Bahn in die Planungen einsteigen┬ô, so die Abgeordneten.

Ebenfalls positive Signale sind die Erh├Âhung f├╝r L├Ąrmsanierungen an Bundesstra├čen von bisher 50 Mio. Euro auf 55 Mio. Euro, die Erh├Âhung der Mittel f├╝r den Radwegebau an Bundesstra├čen von bisher 60 auf 80 Mio. Euro und die Erh├Âhung der Mittel f├╝r das Breitbandb├╝ro des Bundes von 2 auf 3 Mio. Euro. ┬äVon den beiden zuletzt genannten Aufstockungen profitieren insbesondere unsere l├Ąndlichen R├Ąume. Mehr Radwege erh├Âhen die Attraktivit├Ąt f├╝r die Touristen und Einheimischen, bieten mehr Sicherheit f├╝r Radfahrer und k├Ânnen optimal f├╝r das regionale Tourismusmarketing genutzt werden. Mit der St├Ąrkung des Breitbandb├╝ros des Bundes k├Ânnen die Beratungen zum Breitbandausbau vor Ort und in der Fl├Ąche ausgebaut werden┬ô, verdeutlichen Hagedorn und Malecha-Nissen abschlie├čend.