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Altkleidersammlung unter falscher Flagge?

Veröffentlicht am 22.10.2014, 15:14 Uhr     Druckversion

Die SPD-Fraktion will in der nächsten Ratsversammlung durch eine große Anfrage Klarheit über die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadtverwaltung und dem Textilverwerter TexAid erhalten.

In der Presse wurde am 17.09.2014 darüber berichtet, dass TexAid mit der Stadt Neumünster einen Kooperationsvertrag geschlossen hat. Darin soll vereinbart sein, dass die Stadt die Aufstellung von 48 Sammelcontainern gegen eine Stellplatzmiete von 250 € jährlich pro Container genehmigt hat. Darüber hinaus soll sich die Stadt verpflichtet haben, die Hälfte der Mieteinnahmen an die „Tafel Neumünster“ als „Spende“ zu zahlen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Döring: „Wir haben die Sorge, dass hier ein gewerbliches Unternehmen unter der falschen Flagge der Gemeinnützigkeit Kasse macht. Nach unseren Recherchen vermuten wir, dass TexAid keinen Cent an die Tafel zahlt sondern lediglich die Stadt die Tafel finanziell unterstützt. Dann würden die Menschen in Neumünster in die Irre geführt und tatsächlich karitative Vereine wie das DRK Neumünster, die auch Altkleider sammeln, erhielten eine von der Stadt unterstützte Konkurrenz!“

Außerdem möchte die SPD wissen, wie das zugesagte Geld an die Tafel weitergeleitet wird. Die Stadt darf keine Spenden geben, sondern es dürfen nur Zuwendungen an Dritte geleistet werden. Dieses muss aber die Ratsversammlung bewilligen und nicht die Statverwaltung.

Döring: „Wir wollen eine Antwort, ob dieses alles so wirklich vom Oberbürgermeister gewollt ist, ob der Vertrag rechtswirksam ist. Vor allem möchten wir, dass diese verfahrene Angelegenheit nicht zulasten der Tafel geht, die eine dringend notwendige und gute Arbeit leistet!“

Homepage: SPD Rathausfraktion Neum├╝nster