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SPD bleibt bei der Kritik an gewerblichen Altkleidersammelcontainer

Veröffentlicht am 15.12.2014, 22:01 Uhr     Druckversion

„Wir bleiben bei unserer Kritik an dem Vertrag zwischen der Stadt und der Fa. Texaid über die Aufstellung von Altkleidersammelcontainer!“ erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Döring „Die vertraglichen Nachbesserung, die nun auch Container anderer Aufsteller zulassen, sind erst durch die öffentlichen Berichte und die politische Kritik erfolgt. Vorher war vereinbart, dass andere als Texaid künftig keine Container mehr aufstellen dürften!“

Texaid sei ein ganz normaler gewerblicher Altkleidersammler. Vom Gewinn aus der Sammlung  gehe kein Cent an die Tafel. Lediglich die Stadt habe sich verpflichtet, die Hälfte der Stellplatzgebühr an die Tafel abzuführen. Bei den karitativen Vereinen, die Container im Stadtgebiet haben, gehe dagegen der gesamte Gewinn in die Sozialarbeit.

Texaid ist nicht karitativ, sondern kommerziell tätig. Die SPD werde daher vom Landesamt für Landwirtschaft und Umwelt als Aufsichtsbehörde für derartige Sammlung prüfen lassen, ob der Hinweis auf die Tafel, der auf den Texaid-Containern klebt, nicht grob irreführend sei. Er erwecke den Eindruck, als ob die gespendeten Altkleider der Tafel helfen würden. Tatsächlich bestehe aber kein Zusammenhang.

Döring: “Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister diesen Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigt und dieses auch öffentlich erklärt. Es besteht kein städtisches Interesse an diesem Vertrag! Anderenfalls  müssten wir einen entsprechenden Antrag in der Ratsversammlung stellen!“

Das alles sei keine Kritik an der Arbeit der Tafel, die immer notwendiger werde. Die SPD erwarte aber eine rechtliche saubere Unterstützung dieser Arbeit. Wie sehr die SPD die Tafel schätze, sei auch daraus ersichtlich, dass auf Antrag der SPD 1.600 € als Zuwendung an die Tafel gezahlt werden, die ursprünglich im Rahmen einer Fest-Ratsversammlung in der 888-Jahr-Feier vorgesehen waren.

Homepage: SPD Rathausfraktion Neum├╝nster