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SPD-Ortsverein Süd: Oberbürgermeister Tauras ignoriert Ratsbeschluss

Veröffentlicht am 07.04.2015, 18:15 Uhr     Druckversion

Hauptthema der letzten öffentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Süd war die Sauberkeit und Ordnung in Neumünster.

Zunächst wies der SPD-Ratsherr Claus-Rudolf Johna auf die erfolgreiche Initiative der SPD für die Schaffung eines zusätzlichen städtischen Ordnungsdienstes hin, welcher auch für die Kontrolle von Sauberkeit und Ordnung zuständig sein wird. So ist ein erster Schritt getan um die teils erheblichen Mängel bei der Umsetzung und Überwachung bestehender Verordnungen zu beheben.

In der anschließenden Diskussion wurden von den anwesenden Gästen viele Beispiele für „Dreckecken“ in der Stadt genannt. Beispielhaft wurden der Parkplatz am „Pausentreff“, das Trafohäuschen am Keilerweg und das Ende der Straße Krokamp erwähnt. Aber auch die Unordnung beim Sperrmüll und der verdreckte Zustand der Papierkörbe im gesamten Stadtgebiet wurden problematisiert.

Ein Fazit des Abends lautete: „Neumünster muss sauberer werden!“.

Weiterhin wurde die vom Oberbürgermeister angeordnete zusätzliche Reinigung zwischen Bahnhof und Rathaus durch eine private Firma am Wochenende angesprochen und verstieß damit gegen geltende Ratsbeschlüsse, welche eine (Teil-)Privatisierung des Technischen Betriebszentrums ausschließen. Die Innenstadt, und somit des Herzstück und Aushängeschild der Stadt soll natürlich besonders sauber sein. Für Reinigungspflicht der Stadt ist allerdings ausschließlich das TBZ zuständig. Sollte fehlendes städtisches Personal als Grund angeführt werden, wäre es die Aufgabe des Oberbürgermeisters hier für Abhilfe zu sorgen.

Nach der Straßenreinigungsgebührensatzung entstehen den Anliegern wegen der privaten Reinigung und der dort anfallenden Mehrwertsteuer höhere Kosten.

„Das TBZ hat sich dank seiner Leistungsfähigkeit mehrfach als bessere Alternative zu privaten Anbietern behaupten können. Deshalb lehnt die SPD eine Privatisierung –auch in Teilen- entschieden ab. Der Oberbürgermeister muss den Vertrag mit dem privaten Anbieter sofort kündigen und das erforderliche Personal beim TBZ einstellen“, sagt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Bernd Delfs.