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SPD-RATSFRAKTIONEN IN SCHLESWIG-HOLSTEIN FÜR MEHR QUALITÄT IN KITAS

Veröffentlicht am 24.07.2015, 18:33 Uhr     Druckversion

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden der vier kreisfreien Stdte in Schleswig-Holstein haben jetzt im Rahmen einer Zusammenkunft in Kiel eine strkere Zusammenarbeit vereinbart.Ziel ist es die Interessen der Stdte in Schleswig-Holstein strker zu vertreten. Neben den Themen Erstaufnahme von Geflchteten und den kommunalen Finanzen stand auch das jngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld auf der Tagesordnung. Hierzu erklren die SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Friedich Traulsen (Kiel), Jan Lindenau (Lbeck), Helmut Trost (Flensburg) und Uwe Dring (Neumnster): Die SPD war immer gegen das Betreuungsgeld. Sowohl aus grundgesetzlichen als auch inhaltlichen Bedenken, die sich besttigt haben. Das Betreuungsgeld wirkt wie befrchtet u.a. als Fernhalte-halteprmie fr sozial benachteiligte Familien und vergrert damit die Chancenungleichheit. Das Betreuungsgeld ist sowohl bildungspolitisch als auch hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Mnnern das falsche Instrument gewesen. Wir fordern daher, dass die fr das Betreuungsgeld eingeplanten Gelder in Hhe von 900 Millionen Euro bundesweit in den qualitativen Kita-Ausbau flieen sollen. Ein Einbehalt des fest fr die Frderung von Familien eingeplanten Haushaltsansatzes durch den Bundesfinanzministers wre ein schwerer Schlag fr alle Familien in Deutschland. Es muss zgig ein Weg gefunden werden, wie diese Mittel des Bundes ber die Lnder direkt und abzugsfrei in den Kommunen ankommen. Ein Verteilungsschssel soll sich nach unserer Ansicht an den tatschlich zu betreuenden Kindern in den Bundeslndern bzw. Stdten und Gemeinden richten unabhngig von bisherigen Inanspruchnahmen des Betreuungsgeldes eines gescheiterten Gesetzes. Die Kommunen mssen weitere finanzielle Untersttzung erhalten, um den notwendigen qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung erfllen zu knnen. Dem quantitativen, erfolgreichen Kita-Ausbau der letzten Jahre muss nun eine Qualittsoffensive folgen, die u.a. einen besseren Betreuungsschlssel, eine Ausweitung an verlsslichen Betreuungszeiten, eine intensivere Sprachfrderung und die Integration frdert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden auch weiterhin fr die Familien in Schleswig-Holstein einstehen und eine zukunftsorientiere Familienpolitik in den Stdten vorantreiben.

Homepage: SPD Rathausfraktion Neumünster