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„Wir brauchen dieses Gesetz!“

Veröffentlicht am 18.08.2015, 10:25 Uhr     Druckversion

Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen begrüßt die Entscheidung von PRD Energy und dringt auf ein Fracking-Gesetz

 

 

Angesichts des Ausstiegs von PRD Energy aus der Erdölförderung in Schleswig-Holstein erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen: „Es ist gut, dass der Öl- und Gaskonzern PRD Energy bereits erteilte Förder- und Suchlizenzen zum Fracking zurückgibt. Das Argument der Unternehmen, weitere Investitionen in diesem Bereich würden sich aufgrund des derzeit niedrigen Ölpreises nicht lohnen, ist mir jedoch zu einseitig. Auch bei wieder steigenden Preisen muss eine strikte Regulierung mittels Fracking-Gesetzgebung sichergestellt sein.

Der vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist insgesamt ein Meilenstein. Es wäre die strengste Fracking-Regulierung weltweit. Ursprünglich sollte der Entwurf noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern zu den Detailfragen wurde es jedoch auf Herbst verschoben. Klar ist: Wir brauchen ein Gesetz, das Fracking nicht nur zur Erdgas- sondern ebenso zur Erdölgewinnung verbietet. Dies muss auch unterhalb von 3000 Metern ausgeschlossen werden. Denn mit den heute geltenden bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen ist Fracking in Deutschland grundsätzlich erlaubt.

Ich bin froh, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung bei dem Thema eine klare Haltung einnimmt: Fracking? Nein, danke! Ein generelles gesetzliches Verbot der Fracking-Technologie erachte ich entgegen vieler Meinungen allerdings als nicht ausreichend. Ein Fracking-Verbot würde nämlich keine Erdöl-Exploration unterbinden. Im engeren Sinne fällt diese Fördermethode nicht unter die Begrifflichkeit „Fracking“. Auch bei der Erdölförderung werden stabilisierende umweltgefährdende Stoffe eingesetzt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir ein gutes Gesetzespaket verabschieden, das weitere Erdölbohrungen verhindert.

Ich sage das in aller Deutlichkeit: Wir brauchen dieses Gesetz!“ Hintergrundinformation: Die SPD konnte in strittigen Punkten Änderungen im Gesetzesentwurf durchsetzen: Die 3.000-Meter-Grenze im Bereich des Schiefer- und Kohleflözgases wurde gestrichen. Außerdem wurde auch das Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl in den Gesetzesentwurf einbezogen. Beim Thema Expertenkommission besteht noch Diskussionsbedarf mit den Unionsparteien.