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SPD stellt Fragen zum geplanten Flüchtlingsheim in der Slevogtstraße

Veröffentlicht am 04.02.2016, 19:20 Uhr     Druckversion

Da die Stadt offensichtlich plant zwei Grundstcke in der Memellandstrae und in der Slevogtstrae an einen bisher in Neumnster noch nicht ttigen Trger der Jugendhilfe zu verkaufen, damit dieser dort Heime fr die Betreuung unbegleiteter minderjhrige Asylsuchende errichten kann, mchte die SPD-Rathausfraktion in der nchsten Ratsversammlung nhere Informationen dazu erhalten.

Und unabhngig davon, dass sich die SPD in anderen Gemeinden informiert, in denen der zuknftige Trger bereits ttig ist, mchte sie wissen, welches Konzept fr Neumnster vorgelegt wurde.

Ferner stellt sich die Frage, zu welchem Zweck die Veruerung geschehen soll und auch welches weitere Nutzungskonzept vereinbart wird, wenn die Einrichtung nicht mehr fr den ursprnglichen Zweck bentigt wird.

Daher hat die SPD-Rathausfraktion zu dieser Thematik eine Groe Anfrage (siehe Anlage) fr die nchste Ratsversammlung eingereicht.

Zunchst stellt der Fraktionsvorsitzende Uwe Dring aber fest, dass die vernnftige Unterbringung dieser jungen Menschen ein wichtiger Meilenstein zur notwendigen Integration ist. Daher hlt die SPD das vorgesehene Grundstck in der Memellandstrae fr gut geeignet.

Allerdings kommen beim Standort in der Slevogtstrae Zweifel an der Eignung auf. Die rumliche Nhe zur zentralen Erstaufnahmestelle im Haart kann zu einem sozialen Brennpunkt im Stadtteil Ruthenberg fhren, befrchtet die SPD. Daher muss es vor der finalen Entscheidung zu diesem Standort eine genaue Abwgung aller Argumente unter Beteiligung der ffentlichkeit geben, fordert der Ratsherr Bernd Delfs.

Bernd Delfs

Mitglied der SPD-Rathausfraktion

Groe Anfrage

Beabsichtigter Verkauf des Grundstckes Slevogtstrae 31 an einen auswrtigen Trger der Jugendhilfe (gGmbH) zum Zwecke der Bebauung und anschlieender Nutzung zur Betreuung unbegleiteter minderjhriger Asylsuchender

Mit der Mitteilungsvorlage 0321/2013/MV teilt die Verwaltung u.a. den beabsichtigten Verkauf des Grundstckes Slevogtstrae 31 an einen auswrtigen Trger der Jugendhilfe (gGmbH) zum Zwecke der Bebauung und anschlieender Nutzung zur Betreuung unbegleiteter minderjhriger Asylsuchender mit.

Auf Grund der in den letzten Tagen dadurch erfolgten Berichterstattung in der hiesigen Presse stellen sich der SPD-Rathausfraktion folgende Fragen:

  1. Offenbar ist beabsichtigt auf dem Grundstck eine Einrichtung fr unbegleitete minderjhrige Flchtlinge zu errichten. Ist dieses Bestandteil des Kaufvertrages?
  2. Wird der Kufer auch der Betreiber der Einrichtung sein?
  3. Welches Konzept plant der potentielle Kufer? Ist insbesondere vertraglich vereinbart, dass unbegleitete minderjhrige Flchtlinge aufgenommen werden, fr die Neumnster als Jugendhilfetrger zustndig ist?
  4. Wie wird langfristig abgesichert, dass die Zahl der Stadt Neumnster zugewiesenen hier zu betreuenden unbegleiteten minderjhrigen Asylsuchenden ausreichend fr den dauerhaften Betrieb ist? Knnen auch sofort oder spter Jugendliche von auerhalb aufgenommen werden?
  5. Welches weitere Nutzungskonzept ist geplant, wenn die Einrichtung fr den ursprnglich geplanten Zweck nicht mehr bentigt wird?
  6. Wie beurteilt die Verwaltung die Nhe zur zentralen Erstaufnahmestelle im Haart? Kann es durch diese Ballung von Geflchteten zu einem sozialen Brennpunkt in diesem Stadtteil kommen?

Homepage: SPD Rathausfraktion Neumünster