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Handlungsweise des OB kontraproduktiv und inakzeptabel

Veröffentlicht am 07.02.2016, 19:41 Uhr     Druckversion

Zu diesem Ergebnis kommt die SPD-Fraktion nach dem unklugen Vorgehen bei dem Verkauf der Grundstcke in der Slevogtstrae und der Memellandstrae sowie der beabsichtigten Belegung des Haus Stormarn in der Dithmarscher Strae mit Flchtlingen.

Erst nach einer ernsthaften Diskussion am letzten Dienstag im Hauptausschuss hat Dr. Tauras den Verkauf vorerst gestoppt und die Suche nach anderen Standorten angekndigt.

Dabei wurde im Ausschuss auch die Eignung des privaten Hamburger Jugendhilfetrges Sternipark in Frage gestellt. Es ist bekannt, dass einige Jugendhilfetrger im Lande und in Hamburg diesen Trger nicht mehr belegen. Wre es nicht sinnvoller gewesen, ortsansssige Wohlfahrtsverbnde, wie z.B. die Diakonie anzufragen? 

Vor diesem Hintergrund muss es fr Mitglieder des Hauptausschusses geradezu befremdlich klingen, wie im Holsteinischen Courier von heute zu lesen, dass der OB diesem Trger ein sehr gutes Zeugnis ausstellt und verschwiegen hat, dass Sternipark demnchst eine Einrichtung fr ca. 20 Jugendliche in der Brachenfelder Strae betreiben wird.  Wofr es jetzt berhaupt kein Verstndnis mehr geben kann, ist die Aussage der Geschftsfhrerin des Sterniparks, dass die Stadt unbegleitete Jugendliche von auswrts wieder nach Neumnster holen will. War man sich am Dienstag im Hauptausschuss noch einig, eine gemeinsame Initiative in Richtung Land zu starten, um den unverhltnismssigen hohen Anteil unbegleiteter Jugendlicher  ( 25 % in Neumnster, im Vergleich zu 8% in Kiel ) gerechter zu verteilen, ist diese Aussage kontraproduktiv.

In einer Zeit von groen politischen Herausforderungen wie der vernnftigen Integration von Flchtlingen,  ist es geradezu selbstverstndlich, dass Verwaltung und Selbstverwaltung eng zusammenarbeiten und nicht wie z.Zt. die Kommunalpolitiker/innen ihre Informationen aus der Zeitung erfahren, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Volker Andresen.

Fr uns ist das Verhalten der Verwaltungsspitze  inakzeptabel, war doch im Hauptausschuss der Eindruck vermittelt worden, dass zuknftig eine bessere Kommunikation bei Verwaltungsvorhaben mit den Brgern und der Ratsversammlung stattfinden wrde, so Andresen weiter.

Die politische Verantwortung fr das Handeln der Stadt trgt letztendlich die Ratsversammlung. In dieser Sache kann die SPD-Fraktion den OB nicht aus der Verantwortung entlassen.

Homepage: SPD Rathausfraktion Neumünster