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Dialog ist der Schlüssel zur Energiewende

Veröffentlicht am 10.03.2016, 16:50 Uhr     Druckversion

Am 09. Mrz 2016 sprach Kirsten Eickhoff-Weber im Landtag zum Gesetzentwurf zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung:

Schleswig-Holstein ist das Energiewendeland. Wir sind bundesweit Spitze beim Ausbau der Windkraft. Unser Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf mindestens 300 % zu steigern, haben wir fest im Blick. Damit bernehmen wir einen aktiven Part bei der Umsetzung des nationalen Klimaziels. Wir nehmen das ernst und sind uns unserer Verantwortung bewusst.

Ebenso bewusst ist uns, dass die Energiewende nur mit den Menschen mglich ist. Nur wenn es gelingt, die Balance zwischen Natur, Umwelt, Wirtschaft und den Interessen der Brgerinnen und Brger zu wahren, wird der erforderliche Ausbau der Windkraft gelingen. Die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 hat daher Brgerentscheide und Voten von Gemeindevertretungen ohne weitere Abwgung mit anderen Kriterien als Ausschlusskriterium betrachtet.

Am 20.Januar 2015 hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Teilfortschreibung der Regionalplne zur Ausweisung von Eignungsgebieten fr die Windenergienutzung unwirksam ist. Begrndet wurde dies unter anderem auch mit erheblichen Abwgungsmngeln.

So wurden bisher Brgerentscheide und Voten von Gemeindevertretungen ohne weitere Abwgung gegen andere Kriterien als Ausschlusskriterium fr Windeignungsflchen betrachtet.

Nach Auffassung des Gerichts hat es daher keine hinreichende Abwgung zwischen harten und weichen Kriterien bei der Ausweisung von Tabuzonen fr den Bau von Windkraftanlagen gegeben.

Die Entscheidung des OVG hat uns vor eine groe Herausforderung gestellt. Wie soll die Energiewende mit Brgerinnen und Brgern gestaltet werden, wenn der erklrte Wille der Kommune nicht als Kriterium fr die Entscheidung herangezogen werden kann?

Der Gesetzentwurf der Piraten versucht nun, den Abwgungsmangel zu beheben und zugleich dem Brgerwillen bzw. dem Willen der Gemeinde Rechnung zu tragen. Der vorliegende Entwurf wirft aber durchaus noch Fragen auf, auf die Diskussion in den Ausschssen drfen wir gespannt sein.

Hier ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass das gestartete Verfahren zur Teilfortschreibung der Regionalplne durchaus breiten Raum fr Beteiligung bietet. Nach dem OVG-Urteil haben wir die ntige nderung des Landesplanungsgesetzes auf den Weg gebracht, damit es in Schleswig-Holstein nicht zu einem Wildwuchs, zu einer Verspargelung der Landschaft kommt.

Mit der Gesetzesnderung haben wir sichergestellt, dass die Gemeinden nicht alleine dastehen und gegen ihren Willen Windenergieanlagen errichtet werden knnen. Und gleichzeitig wurde sichergestellt, dass es nicht zu einem Stillstand beim Ausbau der Windenergie kommt.

Das gesamte Verfahren wurde durch die Windenergiegesprche beim Ministerprsidenten sehr transparent und in einem offenen Dialog begleitet. Sie erinnern sich, bereits whrend des Anhrungsverfahrens wurde der Kriterienkatalog aufgestellt und mit den kommunalen Landesverbnden, den Naturschutzverbnden, Vertretern der Windenergie und weiteren Institutionen und Vereinigungen diskutiert und im Juni verffentlicht.

Und die Kartendarstellung, in der die Flchen, die nach den Tabukriterien nicht geeignet sind bzw. bei denen weiter abgewogen werden muss, wurde bereits Anfang des Jahres verffentlicht.

Das bringt in einem so frhen Stand des Aufstellungsverfahrens verdammt viel Klarheit.

Am 12.01.2016 fand eine sehr gut besuchte Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Ministerprsidenten zur Teilfortschreibung der Regionalplne statt. Jetzt im Mrz sind vier Regionalveranstaltungen terminiert, in denen die Landesregierung ber die Neuausrichtung der Windenergieplanung und die Teilaufstellungen neuer Regionalplne informieren wird. Jeder, der Interesse an dem Planungsprozess hat, der sich mit seinen Fragen, Anregungen und Sorgen einbringen will, ist eingeladen, das zu tun!

In den Regionalveranstaltungen wird das Konzept vorgestellt, ber rechtliche Hintergrnde informiert und aufgezeigt, wie sich Brgerinnen und Brger, Kommunen sowie Verbnde und Initiativen an der Entwicklung der Regionalplne beteiligen knnen. Die Landesregierung macht ernst mit dem Dialog, das Verfahren ist sehr transparent, die Mglichkeiten zur Beteiligung sind vielfltig!

Die Energiewende ist eine Herausforderung fr das ganze Land, die Regionalplanung hat die Planungsrume insgesamt im Blick, jetzt muss noch ein verlsslicher Weg gefunden werden, um die demokratische Willensbildung vor Ort, in der Kommune in den Planungen abzubilden. So wird die Energiewende gelingen!

Homepage: Kirsten Eickhoff-Weber, MdL