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Fortsetzung der Programme zur Städtebauförderung beschlossen

Veröffentlicht am 22.03.2016, 14:29 Uhr     Druckversion

Dr. Birgit Malecha-Nissen: Unsere Stdte und Gemeinden stehen vor enormen Herausforderungen. Sie mssen zum einen dem demographischen Wandel entgegentreten, den Anforderungen zum Klimaschutz gerecht werden und die Sicherung der Infrastruktur langfristig gewhrleisten. Zum anderen fordert die aktuelle Flchtlingssituation die Stdte und Gemeinden dazu auf, die zu uns kommenden Menschen angemessen unterzubringen.

Damit die Stdte diese neuen Aufgaben und Herausforderungen besser bewltigen knnen, untersttzt sie die Bundesregierung dabei mit Programmen zur Stdtebaufrderung. Konkret sind das die folgenden fnf Frderprogramme: Stadtumbau Ost, Stadtumbau West, Soziale Stadt, Stdtebaulicher Denkmalschutz, aktive Stadt- und Ortsteilzentren sowie kleinere Stdte und Gemeinden. Ich freue mich sehr, dass die Verhandlungspartner im Dezember letzten Jahres eine Fortsetzung der Programme beschlossen haben. In Bezug auf die aktuelle Flchtlingsaufgabe untersttzt die Stdtebaufrderung die Kommunen in besonderem Mae und mit einigen Ausnahmeregelungen. Unter anderem gilt in Fllen von Verzgerungen aufgrund laufender Asylantrge eine Fristverlngerung. Zudem knnen Mittel aus der Stdtebaufrderung fr Einzelmanahmen auch auerhalb des Frdergebiets eingesetzt werden.

Zum Hintergrund: Aktuell werden rund 2.000 Gebiete gefrdert. Antragsberechtigt sind lediglich Stdte und Gemeinden. Der Frderantrag ist beim zustndigen Landesministerium zu stellen. Die Frderung erfolgt nach den Vorschriften der jeweiligen Lnderrichtlinien. Insgesamt stellt das Bundesbauministerium den Lndern rund 600 Millionen Euro zur Verfgung.