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Haushalt der Stadt trägt jetzt deutlich Handschrift der SPD

Veröffentlicht am 15.12.2016, 08:25 Uhr     Druckversion

Nachdem sich die SPD-Rathausfraktion  sich im Vorfeld der Haushaltsberatungen ,intensiv mit dem Haushalt der Stadt beschäftigt hat, konnte sie sich mit allen wichtigen Vorhaben in der Ratsversammlung am 13.12.16 durchsetzen. Damit hat sie einmal mehr gezeigt, wer die gestaltende Kraft in Neumünster

Mit ihren Anträgen wurden insbesondere im schulischen und Kitabereich, aber auch für den Sport und soziale Initiativen und Projekte starke Impulse gesetzt.

Dazu gehören 4.300, - EUR für das Projekt " Buchstart - Bücher für alle "; 5.000. -  für die Wohnungslosenhilfe der Diakonie als Hilfsfonds;  6.000, - EUR für den in der Flüchtlingshilfe ins besonders für Kinder und Jugendliche aktive Verein " openhaart " .

Ebenso wird  die wichtige Aufgabe u.a.  der Zooschule des Tierpark´s Neumünster  mit 10.000. -EUR unterstützt.

Im schulischen Bereich wir  die Elly-Heuss-Knapp-Schule um 12 Klassenräume erweitert, außerdem hier der Bau eines Technikums beantragt, die Planung einer 3-Feld-Sporthalle an der Freiherr-von-Stein Schule angeschoben und diverse weitere Maßnahmen zur Stärkung des Bildungsbereiches auf den Weg gebracht .

Mit der Schaffung 1/2 Stelle und einem Jahresbudget von 5.ooo, - EUR, wurden die Voraussetzungen für eine zukünftige aktive Kinder u.- Jugendbeteiligung geschaffen.

"Damit hat die SPD Rathausfraktion ihr Drehbuch für den Haushalt der Stadt erfolgreich abgeschlossen - Film ab für eine bessere Zukunft in unserer Stadt ", so der Fraktionsvorsitzende Volker Andresen am Ende seiner Haushaltsrede.

 

Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD Rathausfraktion Volker Andresen, zum Haushalt 2017/2018 der Stadt Neumünster in der RV am 13.12.2016

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Der Haushalt für die Jahre 2017 / 2018 mit einem Volumen von über 650 Mio. soll das Drehbuch für zumindest zwei Jahre Stadtentwicklung sein – so die Theorie.

Der Großteil der ca. 65 Mio. für Investitionen, soll in die Sanierung und Neubau von Schulen und Kitas fließen, dies sehen wir genauso.

Schulen sanieren, ausbauen oder neu bauen, heißt in die Zukunft unserer Kinder investieren. Gute Schulen ist die beste Investition in die Köpfe Neumünsteraner Schülerinnen und Schüler und damit das Ticket für eine gute Zukunft.

 

Dazu müssen wir als Schulträger für eine zeitgemäße Ausstattung, wie z.B. WLAN Anschluss in allen Schulen, um nicht den Anschluss an das digitale Zeitalter zu verpassen.

Dazu gehört auch, dass alle Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. Da sind wir in Neumünster auf einem guten Weg. Leider ist es bisher nicht gelungen, die Mühlenhofschule von der Notwendigkeit eines Ganztagsbetriebes zu überzeugen.

Kitas ausbauen und sanieren, gehört wie der von uns geforderte gemeinsame Mensabetrieb mit der Gartenstadtschule zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur, die für ein Oberzentrum wie Neumünster, unabdingbar ist, als weicher Standortfaktor.

Dazu gehört auch die Beibehaltung der bisherigen Elternbeiträge, damit der ab 01.01.2016 zu zahlenden Landeszuschuss von 100, - EUR voll bei den Eltern von U3 Kindern ankommt. Der von der Landesregierung eingeschlagene Weg zum kostenfreien Besuch von Kitas ist richtig und muss konsequent weiter geführt werden.

Die Wirtschaft in Neumünster ist auf einem guten Weg. Wir haben viele innovative Unternehmen in unserer Stadt, die sich auf dem Weltmarkt behaupten, wobei wir neben der Dienstleistungsbranche, noch mehr produzierendes Gewerbe durch eine professionelle Ansiedlungspolitik nach Neumünster holen müssen. Hier ist der OB gefordert. Er hat nach fast acht Amtsjahren, noch nicht sein Gesellenstück abgeliefert, wie das gescheiterte Campusprojekt mehr als deutlich gezeigt hat.

Dazu muss die Wirtschaftsagentur neu aufgestellt werden, nicht nur wegen der möglichen Umsatzsteuerzahlung auf der Verlustausgleich der Stadt. Dieser würde jährlich ca. 100.000, - EUR ausmachen. Notwendig ist auch eine grundsätzliche strukturelle und personelle Veränderung.

Zum Thema Arbeit freut uns natürlich der Rückgang der aktuellen Arbeitslosenquote von unter 9%, auch wenn wir damit gemeinsam mit Kiel noch immer den Höchststand in Schleswig – Holstein halten. Wichtig dabei ist, bei neuen Ansiedlungsvorhaben darauf zu achten, dass Arbeitsplätze entstehen, von deren Lohn die Arbeitnehmer/-innen auch leben können.

Zu Verringerung der zu hohen Jugendarbeitslosigkeit in unserer Stadt war die Einrichtung einer Jugendberufsagentur auf Antrag der SPD in richtiger und notwendiger Schritt. Der mögliche Abbau von Arbeitsplätzen beim Ausbesserungswerk der DB muss verhindert werden. Die gemeinsame Resolution der Ratsfraktionen für die heutige Ratsversammlung ist genauso wichtig, wie die Aktivitäten der Landesregierung in Richtung Berlin.

Für die Zukunft sollten wir überlegen, ob es nicht sinnvoll sein könnte, gemeinsam mit den Arbeitgebern und dem DGB einen Zukunftspakt für gute Arbeit zu schließen. Dies wir in anderen Kommunen schon erfolgreich praktiziert.

Beim Thema Arbeit sollten wir stolz darauf sein, Unternehmen wie das FEK, die SWN, die Wobau und die Hallenbetriebe, sowie das TBZ in städtischer Hand behalten zu haben. Hierbei geht es immerhin um mehrere tausend Arbeitsplätze, die damit ziemlich sicher sind.

Zu einer erfolgreichen Stadtentwicklung gehört ein gut aufgestelltes Tourismusmanagement. Die vakante Stelle von Frau Wester, die uns leider in Richtung Metropolregion Hamburg verlassen hat, muss umgehend wieder besetzt werden. Der Citymanager kann diese Funktion nicht übernehmen. Er sollte sich weiterhin um Weinköste, Stoffköste und die Schaufenstergestaltung von leerstehenden Läden in der Innenstadt kümmern.

Das kulturelle Leben einer Stadt ist ein Seismograph dafür, wie es sich lebt in einer Stadt. Hier hat sich einiges getan. Mit dem Kulturbüro, dem neuen Theatermanagement, dem Kulturherbst, der NBN, dem Statttheater, dem SHMF u.v.m. sind wir inzwischen ein überregionaler Anziehungspunkt geworden. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass der Kulturetat nicht angetastet wird und die VHS, die Stadtbücherei und die Niederdeutsche Bühne da bleiben wo sie sind. Dafür bekommen das AJZ und die Kulturwirtschaft ein neues Domizil in einer alten Fabrik in der Anscharstrasse. Neumünster muss seine letzten Industriedenkmäler erhalten und mit Leben füllen.

Leider war die Stadt nicht aktiv genug, den Sitz des Landestheaters nach Neumünster zu holen. Signale dazu hat es von der Landesregierung gegeben. Die hätte zur weiteren Verbesserung der kulturellen Infrastruktur unserer Stadt beigetragen.

Der Tierpark Neumünster gehört zur touristischen Attraktion und hat auch einen kulturellen und schulischen Wert. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag diesen Bereich zukünftig fördern, zumal diese für unsere Stadt so wichtige Einrichtung keine weiteren städtischen Zuschüsse erhält. Nach Schließung des Tierheims, sollte geprüft werden, ob nicht der Tierpark bei entsprechender Förderung, diese Funktion übernehmen könnte.

Die immer wieder erhobene Forderung nach einer Hochschulanbindung Neumünsters, ist erstmal durch das Scheitern des Campusprojekts vom Tisch. Auch die vom OB als Ersatz ins Spiel gebrachte Fachschule für Popmusik aus Hamburg, ist dazu keine Alternative und hat keine Zukunft.

Die Forderung der Ratsversammlung, dass neue Landesinstitut für berufliche Bildung in Neumünster an zu siedeln, könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein.

Der Sport ist mit seinen vielfältigen Angeboten in Vereinen  und anderen Organisationsformen unverzichtbar für sinnvolle Freizeitgestaltung und Gesundheitsprävention in unserer Stadt. Damit auch ein Stück Daseinsvorsorge .

Die aktuelle Diskussion über den Sportentwicklungsplan, der u.E. mehr ein Sparplan, als ein Förderinstrument zurzeit darstellt, zeigt, dass hier noch viel zu tun ist.

Es sollte am Beispiel des MTSV Olympia kein Zwang ausgeübt werden, mit anderen Vereinen zu fusionieren, um damit die Voraussetzung zu für den Verkauf eines Teils des Vereinsgeländes zu schaffen. Dies auch noch mit der Schaffung eines notwendig benötigten Kunstrasens zu verbinden, erinnert doch schon an Planwirtschaft. Der Kunstrasen muss jetzt kommen. Bevor der Jugendstützpunkt des DFB uns verlässt.

Genauso wichtig war es ,auf Antrag der SPD, den KSV in die Lage zu versetzen, durch die Sanierung des Küchen u.- Sanitärtrakts in der Freizeitanlage Lenster Strand, dauerhaft Ferienangebote für Neumünsteraner Kinder und Jugendliche an der Ostsee, durchführen zu können. Veränderungsbedarf in der Vereinslandschaft bedürfen keiner städt. Beeinflussung, sondern sind allein Sache der jeweiligen Vereine.

Die größte sozialpolitische Herausforderung stellt die Bekämpfung der Kinder und – Altersarmut in unserer Stadt dar. Mit Vorlage des Armutsberichts im letzten Jahr, wurde festgestellt, dass wir mit Arbeitslosigkeit, der Kinderarmut besonders in der Innenstadt, der Überschuldung und der geringen Kaufkraft in unserer Stadt, trauriger Spitzenreiter in Schleswig – Holstein und z.T. im Bund ist. An diesem Zustand hat sich bis heute kaum etwas verändert. Die auf unseren Antrag von der Ratsversammlung beschlossene Vorlage von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für die betroffenen Menschen, kann erst im 1. Halbjahr 2017 vorgelegt und beraten werden. Hier vertrauen wir auf unseren neuen Sozialdezernenten, dass er ein wirksames Konzept im Rahmen kommunaler Möglichkeiten vorlegt. Wir werden ihn dabei unterstützen, geht es doch um die Menschen in unserer Stadt die man oft nicht sieht oder sehen will und die, die jetzt noch bei der Tafel Schlange stehen.

Wir sind froh über die Arbeit des Behindertenbeauftragten, des Seniorenbeirats, sie sind ebenso unverzichtbar für unser Zusammenleben, wie die vielen Vereine u, Initiativen in unserer Stadt, die anerkannt, aber wo notwendig auch gefördert werden müssen. Dazu gehört auch die wichtige Arbeit der Wohlfahrtverbände, die neben der staatlichen Daseinsvorsorge für soziale Sicherheit in Neumünster sorgen. Wir haben die bundesweit höchste Dichte an Pflegeheimen. Deshalb sind Projekte wie das Quartiersmanagement der AWO in Wittorf und im Quartier am Wasserturm, sowie die geplante Wohnanlage für Senioren der Diakonie und des Hauses Berlin in Brachenfeld eine gute Alternative, auch zu dem geplanten Pflegeheim auf dem Gelände des alten Klosterbades darstellen.

Zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit gehört die Flüchtlingsfrage. Besonders im letzten Jahr, mit zeitweise über 6.000 Flüchtlingen in unserer Stadt, haben wir hautnah gespürt, was es heißt, sich dieser gewaltigen Aufgabe zu stellen. Stadtverwaltung, Wohlfahrtverbände, Polizei, neue Initiativen wie z.B. openhaart, Kirchen und die vielen freiwilligen Helfer/Innen haben es durch großen Einsatz geschafft, dass in Neumünster niemand zu Schaden gekommen ist. Dafür sagen wir Dank von dieser Stelle. Rechtes Störfeuer wurde von einer engagierten Bürgerschaft erfolgreich abgewehrt. Asylbewerber, Bürger/Innen mit Migrationshintergrund gehören zu uns, als gute Nachbarn und Arbeitskollegen/Innen. Unsere Aufgabe für die Zukunft wird es sein, für die zugewiesenen anerkannten Asylbewerber Wohnraum und Arbeit zu finden. Das Wohnraummanagement ist der städt. WOBAU übertragen worden, die dafür sorgen soll, dass auch ohne eine zentrale Unterbringung in der Hindenburgkaserne, alle Personen adäquat untergebracht werden können.

Hier schließt sich der Kreis und wir kommen zur operativen Stadtentwicklung zurück. Hier ist nicht nur eine gute Stadtplanung gefragt, die zukünftig beim neuen Stadtbaurat angesiedelt ist, sondern besonders eine leistungsfähige Bauverwaltung.

Schnelle Baugenehmigungen, effizientes Baustellenmanagement, fristgerechte Abwicklung städt. Bauvorhaben, Verhinderung von Skandalbaustellen wie bei der „ Schleusau“ sind große Herausforderungen für den neuen Baurat. Unseren Vertrauensvorschuss hat er und wenn er nachweisen kann, dass diese Aufgaben nur mit mehr Personal zu bewältigen sind, werden wir uns dem nicht verschließen.  

Hinsichtlich der Großfleckengestaltung werden wir darauf achten, dass die Einwohnerwünsche genauso berücksichtigt werden, wie die Interessen der Anlieger während der Bauphase.

Beim Haushalt geht es natürlich auch um die Finanzen. Der vorgelegte Haushalt der Verwaltung erwirtschaftet für die beiden Haushaltsjahre ein Defizit von insgesamt 7,8 Mio EUR . Die Investitionen belaufen sich auf ca. 44 Mio. EUR. Den größten Aufwandsposten macht der Sozialbereich mit insgesamt 293 Mio. EUR aus. Dies ist vor dem Hintergrund des Armutsberichtes nicht überraschend.

Auf der Einnahmeseite sind die Gewerbesteuern mit ca. 40% der Steuereinnahmen der größte Posten. Erwartet man in 2016 noch 42 Mio. EUR, so hat man für die Jahre 2027/18 nur jeweils 37 Mio. EUR kalkuliert. Hier ist sicherlich bei gleichbleibender Konjunkturlage, noch Luft nach oben.   Die Gewerbesteuer bleibt stabil, kann aber auch nicht, wie hier und da gefordert, gesenkt werden, da wir sonst gegen den Konsolidierungsvertrag mit dem Land verstoßen würden, was zum Wegfall notwendiger Fördermittel führen würde.

Die Erhöhung der Spielgerätesteuer von 12 auf 16 %, würde das Haushaltsergebnis um ca. 400.000, - EUR verbessern.

Insgesamt gehen wir davon aus, das wir wie in den letzten Jahren, aufgrund einer guten Haushaltssteuerung durch unseren Kämmerer Herrn Stadtrat Dörflinger, am Ende zu positiven Jahresabschlüssen kommen.

Hier endet das Drehbuch aus SPD Sicht, mit einem hoffentlich guten Happy End für  unsere Stadt und damit auch für uns, die wir gerne Neumünsteraner/-innen sind.

Zu unseren Anträgen werden sich unser finanzpol. Sprecher und die zuständigen Fachpol. Sprecher/-innen zu Wort melden.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

 

 

Homepage: SPD Rathausfraktion Neumünster