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Gemeinsamer Antrag zur Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses am 02.02

Veröffentlicht am 23.01.2017, 08:19 Uhr     Druckversion

Arbeitsschwerpunkte des SKSA für die nächsten 18 Monate

Antrag:

 

Unabhängig von der Beratung der Verwaltungsvorlagen und weiteren Anträgen und Anfragen beschließt der SKSA diesen Antrag als Arbeitsauftrag für sich und für die Verwaltung. Daraus resultiert die Verpflichtung sich für den Rest der Wahlperiode schwerpunktmäßig mit diesen Themen zu befassen.

Grundsätzlich sind Unterlagen so früh wie möglich zur Verfügung zu stellen.

 

  1. Bau-Investitionen für den Bereich Schule, Kultur und Sport über 100.000 Euro
  1. Dem SKSA ist regelmäßig (d.h. für Maßnahmen nach dem KInvFG bzw. der Nachfolgeregelung  spätestens alle 3 Monate, alle anderen spätestens alle 6 Monate) über den Bearbeitungsstand der Investitionen zu berichten. Brandschutzmaßnahmen sind jährlich darzustellen.
  2. Für den Fall, dass die Verwaltung zu der Erkenntnis kommt, dass nicht alle im Haushalt genehmigten Investitionen zeitgerecht umgesetzt werden können, erwartet der SKSA unverzüglich die Vorlage einer Prioritätenliste und Prüfung von Fremdvergaben.
  3. Vorlagen zum Raumprogramm einer Schule sollen die erkennbaren örtlichen Besonderheiten berücksichtigen und Angaben über vorhandene und neu zu erstellende Räumlichkeiten enthalten. Insofern ist der für die erste Kostenkalkulation notwendige Beschluss des SKSA lediglich als Anhalt für die weitere Planung zu verstehen. Das endgültige Raumprogramm wird erst nach der Beteiligung der Betroffenen (wie bei der Planung Neubau GS an der Schwale praktiziert) beschlossen.

 

 

 

  1. Gemeinsame Sitzungen mit den betroffenen Fachausschüssen
  1. Sollte es ratsam oder notwendig erscheinen, wird der SKSA gemeinsame Sitzungen mit anderen Fachausschüssen auch über den geplanten Terminkalender hinaus durchführen.
  2. Die Verwaltung soll –gerade bei der Notwendigkeit von zügigen Beschlüssen- rechtzeitig informieren.
  3. Der Ausschussvorsitzende nimmt bei Bedarf Kontakt mit den entsprechenden Ausschüssen auf.

 

  1. Auswertung und Prüfung von bereits begonnenen bzw. beendeten Maßnahmen auf ihre Übertragbarkeit
  1. Der SKSA wird –auch ohne Verwaltungsvorlage- in jeder Sitzung den erfolgten Ablauf und die damit verbundene Beteiligung einer Maßnahme zusammen mit der Verwaltung einer selbstkritischen Betrachtung unterziehen. Jeweils zum Ende einer Sitzung wird die nächste zu besprechende Maßnahme festgelegt.

 

  1. Betrachtung demografische Entwicklung
  1. Die Verwaltung wird gebeten bis zur ersten Sitzung nach der Sommerpause 2017 eine differenzierte Darstellung (Alter, Wohngebiet, Nationalität sofern für Beschulung notwendig, soziale Aspekte, Inklusionsbedarf) der erfassbaren zu Beschulenden vorzulegen.

 

 

  1. DaZ Zentren- Beschulung von minderjährigen Kindern mit Migrationshintergrund
  1. Vorlage eines Konzeptes, aus dem hervor geht warum an welcher Schule incl. Berücksichtigung der RBZ  DaZ unterrichtet wird und warum nicht.
  2. Klärung der Frage der Beteiligung aller Betroffenen

 

  1. Weiterentwicklung von Schulen (Mensa, zusätzliche Bedarfe prüfen, Infrastruktur f. techn. Herausforderung, Stärken und Schwäche usw.)
  1. Information zu gesetzlichen Änderungen
  2. Vorlage eines Konzeptes für das digitale Lernen an den Schulen
  3. Ausstattung der Schulen mit modernen Unterrichtshilfen
  4. Weiterentwicklung zu OGTS

 

  1. Wie soll der Schulentwicklungsplan zukünftig aussehen?
  1. Schulentwicklungsplanung wird als ganzheitliche Planung verstanden (Was brauchen wir insgesamt in NMS, oder auch nicht mehr? Wo können wir was sicherstellen,  was fehlt und wo sollte das entstehen?)
  2. Der SKSA soll rechtzeitig im Vorfeld der Erstellung –eventuell zunächst auch nur zu einzelnen Bereichen- beteiligt werden.
  3. Der SKSA wird eigene Anregungen rechtzeitig an die Verwaltung weiterleiten.
  4. Der neue SEP soll bereits in der Entwurfsphase erstmals im SKSA vorgestellt werden.

 

  1. Beratung über RBZ-Themen
  1. SKS-Ausschuss sollte zukünftig und regelmäßig im Rahmen seiner Möglichkeiten über die RBZ beraten. Das gilt besonders für Maßnahmen bei denen die Stadt als Schulträger zuständig ist.
  2. Schwerpunkt ist das Technikum

 

  1. Schulsozialarbeit
  1. Welche Erfahrungen wurden mit der neuen Regelung gemacht? Was ist zu verbessern?
  2. Finanzielle Situation

 

 

  1. Schulpsychologischer Dienst
  1. Möglichkeiten der Erweiterung prüfen
  2. Räumliche Unterbringung

 

 

  1. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
  1. Was müssen wir zur Verbesserung beachten?
  2. Wie fließen mögliche Bedenken und Anregungen in die Beratung ein?

 

  1. Sportentwicklungsplanung
  1. Beteiligung des SKSA an den weiteren Beratungen
  2. Wie geht es weiter? Welche Beteiligungsmöglichkeiten müssen beachtet werden?
  3. Neubau Sporthalle F-v-S-Schule; Umfang

 

 

  1. Kultur
  1. Zukunft offene Kulturarbeit und Kulturbildungsprojekte

 

 

  1. Museum
  1. Werkhalle

 

 

  1. Stadtbücherei
  1. Wohin geht die zukünftige Entwicklung? Welche Anforderung gibt es zukünftig an die Stadtbücherei?

 

 

Begründung:

 

Die letzten Ausschusssitzungen und die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass wir zukünftig Schwerpunkte in unsere Ausschussarbeit setzen sollten, um somit u.a. sinnvolle Schulentwicklung zu betreiben.

Die Verwaltung muss die Erwartungen des SKSA kennen, um entsprechende Planungen umzusetzen

 

 

Bernd Delfs und SPD-Fraktion               Britta Einfeldt und CDU-Fraktion

 

 

Stefan Preuhs und BfB-Fraktion            Rita Stein und FDP-Fraktion

 

 

Wiebke Diehlmann und Fraktion Die Grünen/ALN

Homepage: SPD Rathausfraktion Neumünster