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Mogelpackung aus Kiel!

Veröffentlicht am 22.12.2017, 11:01 Uhr     Druckversion

Zu der Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenbaubeiträge und der Änderung des Kommunalabgabengesetzes äußert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Volker Andresen:

„Die Stadt Neumünster wird zukünftig auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen verzichten. Zu dieser Entscheidung stehen wir und wir stellen sie nicht in Frage. Bei der Entscheidung haben wir aber auf eine Unterstützung aus dem Land vertraut, das ist bitter enttäuscht worden. Nicht umsonst hat die SPD in ihrem Änderungsantrag in der vorvergangenen Ratsversammlung den Punkt einer Erstattung durch das Land besonders hervorgehoben. Jetzt hat Innenminister Grothe, bei der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag, eine Unterstützung der Kommunen mit einem lapidaren Hinweis auf die Umstrukturierung des kommunalen Finanzausgleiches bei der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag auf die lange Bank geschoben. Damit wird schlicht und ergreifend der Schwarze Peter an die Kommunen weiter gereicht. Die CDU und auch Herr Fehrs hier in Neumünster bleiben ihr Wahlversprechen schuldig!

Das Land hat das Geld und es gehört an die Kommunen! Es treibt einen Dorn in die Solidarität der kommunalen Familie und das auf Kosten der finanzschwächsten Gemeinden.“

Es ergänzt SPD-Ratsherr Axel Westphal, Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschuss:

„Enttäuschend ist auch, dass das Gesetz der regierungstragenden Fraktionen in Sachen Übergangsfristen und Altfallregelungen eine Regelung Schuldig bleibt. Damit ist eben gerade nicht denjenigen geholfen, die sich zu Recht über die drückende Abgabenlast beklagt haben. In der Stadt Neumünster bedeutet dies, dass wir mit einer ganzen Reihe an Abrechnungsbeständen bei den Straßenbaubeiträgen umzugehen haben. Zu diesen 29 Fällen hat sich der Oberbürgermeister bereits geäußert, das kann aber nicht zufrieden stellen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die beschlossene Resolution der Ratsversammlung in Kiel Gehör findet.“

Die baupolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franka Dannheiser erklärt abschließend:

„Das hätte der SPD-Gesetzesentwurf im Landtag und unser Änderungsantrag in der Ratsversammlung verhindert. Die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen ist eine Mogelpackung, handwerklich schlecht umgesetzt und eine ungebührliche Belastung der Kommunen!“  

Homepage: SPD Rathausfraktion Neumünster