SPD Neumünster

Der außerordentliche Kreisparteitag der SPD-Neumünster hat am 17.06.2010 mit großer Zustimmung den Antrag des Ortsverein-Süd angenommen, der von Bernd Delfs ausgearbeitet wurde.
Der Beschluss lautet wie folgt:

Für die SPD Neumünster ist die Sicherung und Fortentwicklung der eigenständigen Stadt Neumünster als Oberzentrum eine sehr wichtige Aufgabe.
Dabei fällt eine wichtige Aufgabe den Stadtwerken Neumünster (SWN) zu. Den SWN obliegt es weiterhin – wie in den vergangenen Jahren erfolgreich geschehen – die Bevölkerung und die ansässigen Unternehmen in Neumünster und dem Umland mit Strom, Gas, Fernwärme, Wasser und zunehmend auch mit Telekommunikationstechnik zu versorgen. Mit der Abfallaufbereitung und –entsorgung, der Durchführung des ÖPNV in Neumünster und dem Betrieb des Bades am Stadtwald werden von den SWN weitere - zugegebenermaßen risikobeladene - aber für die Entwicklung der Stadt und des Umlandes sehr wichtige Aufgaben wahrgenommen.
Die von SWN durch Kraft-Wärme- Koppelung erzeugte Fernwärme und Energie wird sich durch weiter verschärfende Auflagen und Wettbewerbssituationen eventuell auch zu einem Betriebszweig mit einem gewissen Risiko entwickeln. Aber zusammen mit der weiter zu fördernden regenerativen Energiegewinnung ist sie auch für den Klimaschutz ein bedeutender Faktor in Neumünster.
Die SPD Neumünster fordert immer noch ein an den Zukunftsaufgaben orientiertes Energiekonzept für die Stadt Neumünster.
Voraussetzung für ein vor einigen Jahren erstelltes erstes Energiekonzept war damals der Rückkauf des Gasnetzes durch SWN. Erst durch die Zusammenlegung der Eigentumsverhältnisse für die Gas- und Fernwärmenetze konnte dieses erste Energiekonzept entstehen.
Die nun angedachte mehrheitliche Abgabe des Strom- und Gasnetzes wäre ein Schritt zurück und wird abgelehnt.
Die Versorgungsnetze sind ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und sollen mehrheitlich – und somit von der Stadt Neumünster beeinflussbar – in der Hand des öffentlichen Energieversorgers, also der SWN, bleiben. Eine mehrheitliche Übergabe der Netze an die EON wird mittelfristig die Möglichkeit zur Einflussnahme nehmen. Solche Übergabe käme einer Privatisierung und Monopolisierung dieser öffentlichen Netze gleich.
Auch bei sinkenden Netzentgelten und dadurch geringere Margen können die SWN als in der Region fest verwurzeltes Versorgungsunternehmen, das eine hohe Akzeptanz genießt, zukünftig am Markt bestehen. Die derzeitige Unternehmensstruktur der SWN zeichnet sich durch eine hohe Effizienz aus und wird auch bei konjunkturellen Schwankungen nachhaltig sichere Erträge bringen. Auch die Arbeitnehmer können weiterhin über die kommunalen Gremien die Möglichkeit erhalten, Einfluss zu nehmen.
Wichtig ist die Eigenständigkeit der SWN bei den oben genannten Aufgaben zu sichern.
Die SPD Neumünster befürwortet weitere Kooperationen der SWN, sofern es eine Möglichkeit zur mitentscheidenden Einflussnahme gibt.
Die geplante Einbringung der bei SWN derzeit vorhandenen Strom- und Gasnetze in die S-H Netz AG würde den SWN und somit der Stadt Neumünster einen Anteil von ca. 4% an der S-H Netz AG bringen. Auch wenn ein Sitz im Aufsichtsrat der S-H Netz AG in Aussicht gestellt wird, ist die Möglichkeit zur Einflussnahme als zu gering anzusehen. Wenn das später aber erkannt wird, droht –auch wegen der finanziellen Lage der Stadt- der Verkauf des verbliebenen Anteils, um so eine kurzfristige finanzielle Haushaltsentlastung zu erreichen, die aber langfristig verheerende Folgen für die Stadt hätte.