SPD Neumünster

Einleitung

Durch ihre erfolgreiche Kommunalpolitik hat die SPD unsere Stadt Neum?nster weiter nach vorn gebracht. Deshalb werden wir den erfolgreichen Kurs der letzten Jahre fortsetzen.

Wir wollen
? eine Stadt, in der sich alle Menschen, ob jung oder alt, Mann oder Frau, Deutsche oder Ausl?nder, wohl, sicher und zu Hause f?hlen,
? das wirtschaftsfreundliche und soziale Klima durch eine umfassende professionelle Wirtschaftsf?rderung st?rken, um die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitspl?tze voranzutreiben,
? durch eine fl?chendeckende Ganztagsbetreuung f?r Kinder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern,
. das Ehrenamt st?rken und Menschen ermutigen, zusammen mit Vereinen und Verb?nden sich f?r unsere Stadt zu engagieren,
? den Stellenwert von Kunst und Kultur in unserer Stadt st?rken
? Themen der lokalen Agenda aufgreifen und weiter verfolgen sowie Belange des Umweltschutzes auch auf kommunaler Ebene f?rdern

Arbeit und Wirtschaft

Besch?ftigungspolitik

Die Errichtung des Logistik- und Innovationszentrums ist ein bedeutender Schritt auf dem Wege der Stadt Neum?nster zu einem zukunftsweisenden, dienstleistungs-orientierten modernen Wirtschaftsstandort. Dieses Zentrum, dass in Kooperation mit bedeutenden Unternehmen der Stadt gef?hrt wird, st?rkt das Profil des Logistikstandortes Neum?nster und greift die g?nstige Verkehrssituation der Stadt auf. Diese wird durch die S?dumgehung und durch die Inbetriebnahme der Bahnstrecke Neum?nster Bad Segeberg weiter gest?rkt. Ein unter Tr?gerschaft der Neum?nsteraner Logistikwirtschaft privat betriebenes Bahnfrachtzentrum bleibt anzustreben und wird von der SPD Neum?nster unterst?tzt.
Die Einbeziehung der Fachhochschule Kiel in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsagentur Neum?nster ist ein wichtiges Element des notwendigen Wissenstransfers mit der Fachhochschule Kiel und der Kieler Christian-Albrechts-Universit?t. Wir werden auch zuk?nftig den weiteren Ausbau Neum?nsters als Zentrum der beruflichen Bildung f?rdern und damit ein Angebot an qualifiziertem Personal sicher stellen.
Die Gr?ndung der Wirtschaftsagentur Neum?nster im Jahr 2002 stellt dabei nach der Einstellung eines Beauftragten f?r Wirtschaftsf?rderung eine konsequente Weiterentwicklung der kommunalen Wirtschaftsf?rderung dar.
?ber das Management des Logistik- und Innovationszentrums hinaus wird diese Agentur durch gemeinsames Handeln mit der Stadtverwaltung und der Ratsversammlung den privaten Wirtschaftstreibenden und ihren Verb?nden sowie den Gewerkschaften positive Impulse zur lokalen Wirtschaftsentwicklung geben.
Wir werden auch weiterhin die sogenannten ??ffentlich-privaten Partnerschaften? zum Nutzen der Stadt f?rdern. Vor allem die Bereiche Stadtmarketing und Tourismusmarketing stehen hier im Vordergrund. Dabei ist sp?testens in einem zweiten Schritt eine institutionelle Zusammenarbeit in der K.E.R.N.-Region zu erreichen. Auch die Rolle Neum?nsters und der gesamten K.E.R.N ? Region als Br?cke zwischen der Metropole Hamburg und Skandinavien bietet Chancen, die Realisierung konkreter Projekte wahrzunehmen.
Die vermehrt zu beobachtende Kooperation von Wirtschaftsbetrieben, z.T. fast ganzer Wirtschaftszweige wie z.B. der Metallverarbeitung, tr?gt zu einer St?rkung der Wirtschaftsstruktur Neum?nsters nachhaltig bei und verdient auch zuk?nftig unsere Unterst?tzung. Die Errichtung eines Handwerkerparks kann hier wichtige Impulse geben. Diese sogenannten weichen Standortvorteile ?ffnen die Chance f?r erfolgreiche Wirtschaftsansiedlungen auf den in Neum?nster ausreichend vorhandenen preisg?nstigen Industrie- und Gewerbefl?chen.
Auch zuk?nftig wird ein zweiter Arbeitsmarkt - insbesondere f?r benachteiligte Zielgruppen - erforderlich sein. Anzustreben ist eine weitere Verlagerung von der Sozialhilfe zu den Hilfen zur Arbeit. Deshalb wurde und wird die F?rderung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempf?ngern durch Besch?ftigungsma?nahmen mit deutlich erh?hten kommunalen Mitteln auf hohem Niveau fortgef?hrt. Gerade die Integration in den ersten Arbeitsmarkt war in Neum?nster besonders erfolgreich, insbesondere durch die Besch?ftigungsoffensive des Oberb?rgermeisters.(BODO). Auch die Verzahnung von Aktivit?ten des Arbeitsamts mit der Stadt Neum?nster wird im Rahmen eines bundesweiten Pilotprojektes (MOZART) intensiv betrieben.

Wir wollen
? dass kommunale Besch?ftigungspolitik alle betroffenen Personen erreicht, vor allem aber Jugendliche und junge Erwachsene. Daher m?ssen Jugendsozialarbeit und Hilfen zur Arbeit miteinander verzahnt werden.
? die Besch?ftigungsma?nahmen von Stadt und freien Tr?gern mit den Strukturen des allgemeinen Arbeitsmarktes in enge Verbindung bringen, um dadurch die Effizienz und Effektivit?t von Ma?nahmen zu steigern.
? Besch?ftigungsma?nahmen ziel- und ergebnisorientiert steuern und bei m?glichst allen betroffenen Personen die Verfestigung von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebezug verhindern.

Arbeit statt Sozialhilfe

Durch eine wegweisende Sozial- und Arbeitsmarktpolitik f?r die Menschen dieser Stadt ist es der SPD Neum?nster gelungen die Sozialhilfekosten zu senken. Diese erfolgreiche Politik wollen wir fortsetzen. Damit diese Politik noch effektiver wird, wollen wir
? den betroffenen Menschen helfen, selbst den Weg aus der Sozialhilfe zu schaffen
? probeweise eine pauschalierte Sozialhilfe einf?hren, um so mehr Mittel f?r konkrete Hilfen zu schaffen
? ein finanzielles und ideelles Anreizsystem f?r Betriebe schaffen, die Sozialhilfeempf?ngerInnen oder benachteiligte Jugendliche einstellen oder ausbilden.

Stadtentwicklung und Verkehr

In den letzten 20 Jahren haben sich gro?fl?chige Einkaufszentren am Stadtrand entwickelt, die Kaufkraft auch aus dem Umland binden, gleichzeitig aber auch die Innenstadt ver?ndert haben. Diese Entwicklung ist nicht r?ckg?ngig zu machen. Neum?nster muss vielmehr in seinen verschiedenen Standorten gest?rkt werden. Dieses kann nur durch ein Modell gelingen, das die ?Stadt der kooperierenden Zentren? zum Ziel hat.
Konkret hei?t das:
Die Innenstadt bleibt wichtigster Einkaufsbereich, allerdings erg?nzt durch integrierte Fachm?rkte und Einkaufszentren zur Erf?llung des t?glichen Bedarfs im regionalen Bereich. Die Stadtmitte bleibt multifunktional und radial erschlossen. Sie bleibt erreichbar f?r den Autoverkehr, der jedoch auf das Notwendige reduziert werden kann. Die Innenstadt muss ihre Konkurrenzf?higkeit st?rken (Ausweitungen von 1a-, 1b-, 2er Lagen, gezieltes Stadtmarketing, St?rkung der Warenh?user und des individuellen Einzelhandels, interessanter Branchenmix).
Dazu sollen die folgenden Handlungsans?tze dienen:
?F?rderung des Stadtmarketings mit der Aufgabe ganzheitlicher Stadtentwicklungsplanung, das von der Wirtschaft und dem Handel in der Innen- und Au?enstadt getragen und von der Verwaltung unterst?tzt werden muss. Stadtmarketing muss au?erhalb der Stadtverwaltung angesiedelt, aber mit ihr in einem st?ndigen kritischen Dialog verbunden sein.
?Die Innenstadt soll eine hohe Aufenthaltsqualit?t haben. Sie dient dem qualifizierten Einzelhandel, einer verst?rkten B?ro- und Wohnnutzung sowie der Gastronomie und wechselnden Freizeitevents. Entwicklungsfl?chen befinden sich im westlichen Gro?flecken: C&A/Karstadt-Parkplatz, Fl?chen am Waschpohl. Der Platzcharakter des Gro?fleckens muss erhalten bleiben. Eine Bebauung des s?dlichen Teils des Gro?flecken erfolgt daher nicht.
? Es werden keine neuen Sondergebiete f?r gro?fl?chigen Einzelhandel ausgewiesen.
? Die Errichtung eines Fabrikverkaufszentrums mit hochwertigen Sortimenten k?nnte eine Chance f?r die Einkaufsstadt Neum?nster sein. Dies muss aber gesondert und im Einzelfall beraten werden.
? In den bestehenden Sondergebieten sollen die bisherigen Beschr?nkungen hinsichtlich der Sortimente mit dem Ziel einer weitestgehenden Liberalisierung ?berpr?ft werden.
? Die vorhandene Parkplatzbeschilderung ist zu einem (statischen) Parkleitsystem mit schl?ssiger Beschriftung zu entwickeln.
? Die Erreichbarkeit der Innenstadt und des neuen Textil- und Industriemuseums werden wir verkehrsgerecht verbessern. Dieses gilt insbesondere f?r die Zufahrt von der Autobahnausfahrt Neum?nster-Mitte.
? Die Altonaer Stra?e ist vom Durchgangsverkehr besonders betroffen. Entlastung kann z.B. die ?ber- oder Unterf?hrung der Bahn in der Altonaer Stra?e bringen. Daher sind die erforderlichen Schritte f?r die Planungen zum Bau daf?r einzuleiten.
? Der Radverkehrsplan ist z?gig umzusetzen.
? Ein attraktiver, leistungsorientierter ?PNV-Busverkehr bleibt auch in Zukunft unverzichtbar.

Soziales

Auch in Zeiten knapper Kassen darf das Sozialstaatsprinzip nicht ausgeh?hlt werden. Daf?r stehen wir Sozialdemokraten und werden gemeinsam mit den Menschen in den Vereinen und Verb?nden unserer Stadt das soziale Gesicht Neum?nsters weiter entwickeln.

Familienpolitik

Die SPD Neum?nster setzt sich f?r eine gerechte Familienpolitik ein. Sie ist sich bewusst, dass die Familie f?r die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen immer noch die gr??te Bedeutung hat. Familie unterliegt aber weitreichenden Ver?nderungen, denen Rechnung getragen werden muss.
Mit diesem Programm will die SPD Neum?nster diese gesellschaftlichen Ver?nderungen gestalten, begleiten und unterst?tzen.
Deshalb wollen wir
? den Ausbau der Betreuungsm?glichkeiten f?r Kinder unter drei Jahren insbesondere in der Tagespflege und in Kindertageseinrichtungen in altersgemischten Gruppen
? flexible und bedarfsgerechte ?ffnungszeiten in Kindertagesst?tten
b> Unterst?tzung und F?rderung vielf?ltiger Kinderbetreuungsm?glichkeiten
? Spielfl?chen f?r Kinder nicht nur auf Spielpl?tzen
? M?glichkeiten generations?bergreifender Kommunikation in den Stadtteilen schaffen
? F?rderung des Ehrenamtes durch ideelle und praktische Hilfen

Jugendpolitik

Ziel der Jugendpolitik in Neum?nster ist es, mit den Jugendlichen Angebote zu entwickeln, die ihren Bed?rfnissen entsprechen. Die SPD Neum?nster wird im Dialog mit den Jugendlichen folgende Ziele verfolgen:
? Ausweitung der jugendkulturellen Angebote
? Schaffung von flexiblen bedarfsorientierten R?umlichkeiten f?r Jugendliche
? ?bertragung der Jugendpflege in andere Organisationsformen

Seniorenpolitik

Durch Vorruhestandsregelungen, Altersteilzeitarbeit und l?ngere Lebenserwartung ist der Anteil der ?lteren Generation an der Gesamtbev?lkerung auch in Neum?nster gewachsen. Ziel der SPD Neum?nster ist es, eine seniorengerechte und lebenswerte Stadt zu erhalten.

Wir wollen
? die W?nsche und Bed?rfnisse der Seniorinnen und Senioren ermitteln
? aktivierende Seniorenangebote mit der Zielsetzung der Zusammenf?hrung von verschiedenen Generationen verst?rken, z.B. Partnerschaften zwischen Schulen und Alten- und Pflegeheimen, (Musik, Vorlesen, Diskussionen, Theater usw.)
? die Versorgung, Betreuung und Pflege ?lterer Mitb?rgerinnen und Mitb?rgern in ihrer eigenen Wohnung oder zumindest im vertauten Wohnumfeld anregen und initiieren
? die Pflegeberatungsstelle f?r ?ltere Mitb?rgerinnen und Mitb?rger erhalten
?die erfolgreiche Arbeit des Seniorenbeirats weiter unterst?tzen

Gesundheitspolitik

Kommunale Gesundheitspolitik bedarf auch zuk?nftig unserer Aufmerksamkeit.
Wir wollen
? die Pr?fung eines bedarfsgerechten Tagesbetreuungsangebotes f?r behinderte Kinder
? den st?ndigen Arbeitskreis zur Wahrung der Interessen von Menschen mit Behinderung erhalten und ideell unterst?tzen
? die Schaffung behindertengerechter Zug?nge zu allen ?ffentlichen Geb?uden fortf?hren
? den Aufbau einer zentralen Servicestelle f?r behinderte Menschen in Neum?nster unterst?tzen
? die Einrichtung einer Tagesst?tte f?r ?ltere Mitb?rger, die auf ambulante Hilfen angewiesen sind, pr?fen
? die Drogenpr?vention bei Jugendlichen weiter ausbauen und verzahnen
? Ma?nahmen entwickeln zur Beratung und Betreuung von Abh?ngigen legaler und illegaler Drogen
? das FEK als ein leistungsf?higes Schwerpunktkrankenhaus mit kommunalen Einfluss erhalten

Bildung

Eine fundierte Bildung f?r alle Menschen ist die Basis f?r eine positive gesellschaftliche Weiterentwicklung. Ein breit gef?chertes Bildungsangebot, eingebettet in ein attraktives Lernumfeld, gilt als wesentlicher weicher Standortfaktor, der speziell bei der Neuansiedelung von Firmen eine gro?e Rolle spielt.
Neum?nster verf?gt ?ber ein attraktives und vielf?ltiges Schulangebot, das wir erhalten und weiterentwickeln wollen.
Den eingeschlagenen Kurs bei den Bauerhaltungsma?nahmen f?r alle Schulen und Sportanlagen werden wir fortsetzen. F?r das Projekt ?Schulen ans Netz? macht die fortschreitende technische Entwicklung eine Anpassung der Ausstattung an den aktuellen Stand notwendig.
Die betreuten Grundschulen m?ssen erhalten bleiben. Nach dem Wegfall der bisherigen Refinanzierungsmittel werden finanzielle Mittel f?r die Fortf?hrung zur Verf?gung gestellt. Durch die Vernetzung von Kindergarten/Hort/betreute Grundschulen/ Freizeiteinrichtungen sollen Synergieeffekte erreicht werden. Eine Ganztagsbetreuung f?r Sch?lerinnen und Sch?ler an Haupt- und F?rderschulen wird in den n?chsten Jahren angestrebt. Mittelfristig strebt die SPD Neum?nster die Weiterentwicklung unserer Berufsschulen zu Berufsbildungszentren an, wenn sich alle Beteiligten nach einer Erprobungsphase f?r ein solches System entscheiden.
In einer Welt, die sich immer schneller weiterentwickelt, steigen die Anforderungen an jeden Einzelnen. Grundvoraussetzung zur erfolgreichen Teilhabe am Arbeitsmarkt ist die M?glichkeit, sich st?ndig weiter zu bilden, auch ?ber die jeweiligen betrieblichen Angebote hinaus.
Langfristig wird eine Vernetzung/Kooperation von privaten Einrichtungen der Erwachsenenbildung, den Landesberufsschulen, der Volkshochschule und Firmen angestrebt, um f?r die Weiterbildung auf dem Arbeitsmarkt entsprechende Angebote vorhalten zu k?nnen.

Kultur

Kunst und Kultur sind nach wie vor elementare Bereiche unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Die Kunst und Kultur hat in den letzten Jahren einen wachsenden Stellenwert in Neum?nster erfahren. Die SPD Neum?nster hat den Dialog mit den Kulturschaffenden in der Stadt aufgenommen und weiterentwickelt. Der Bau eines neuen Textil- und Industriemuseums ist auf den Weg gebracht worden. Die von der SPD Neum?nster geschaffene Stelle einer Kulturmanagerin in der Stadtverwaltung wird Kultur als weichen Standortfaktor f?r Neum?nster weiter st?rken. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir auch in den n?chsten Jahren fortsetzen.
Deshalb werden wir:
? auf dem Kleinflecken ein neues Textil- und Industriemuseum errichten,
? die Jugendmusikschule weiter absichern,
? die Zusammenarbeit mit dem Schleswig-Holstein-Musik-Festival intensivieren,
? weitere Kunstausstellungen f?r Neum?nster organisieren
? die Stadtt?pferei erhalten,
? den Kunstflecken weiterentwickeln
? ?ffentliche Konzerte im Bereich Jazz und Rockmusik erm?glichen
? die ?rtlichen Kulturtr?ger (z.B. Theater, Ch?re usw.) unterst?tzen
? weiter mit ausw?rtigen und lokalen Kulturschaffenden zusammen arbeiten
? die Au?enstelle des DB-Museums ideell unterst?tzen und in ein gemeinsames Marketing einbeziehen

Sport

Sport hat eine gro?e Bedeutung f?r alle Menschen. Sport f?rdert den Gemeinschaftssinn und verbindet durch gemeinsame Erlebnisse Menschen unterschiedlicher Herkunft. In einer Zeit, in der sich besonders Kinder und Jugendliche immer weniger bewegen, kommt auf die Sportvereine eine wichtige, gesundheitsf?rdernde Aufgabe zu. Dabei brauchen sie vielf?ltige Unterst?tzung. Die SPD wird weiterhin daf?r sorgen, dass die Sportvereine und ?verb?nde auch finanziell durch die Stadt unterst?tzt werden.
Dabei wird die Arbeit der vielen ehrenamtlich T?tigen im Breitensport unsere besondere Aufmerksamkeit erhalten. Aber auch die Vorbildfunktion unserer SpitzensportlerInnen wird anerkannt. Um die M?glichkeiten f?r Sporttreibende weiter zu verbessern, werden wir die Sanierung der Sporthallen fortf?hren. Die SPD begr??t und unterst?tzt auch die Pl?ne der Stadtwerke, das 50m-Freibadbecken im Bad am Stadtwald zu ?berdachen.


Umwelt

Neum?nster hat in den vergangenen Jahren die Qualit?ten einer Stadt im Gr?nen weiter verbessert. Hier d?rfen wir auch in den n?chsten Jahren nicht nachlassen, denn Menschen f?hlen sich in einer gr?nen Umgebung wohl und behaglich.

Wir wollen
? die Durchgr?nung Neum?nsters weiter voran treiben. Auf diese Weise werden nicht nur Biotope und Biotopverb?nde geschaffen, sondern unsere Stadt gewinnt auch in st?dtebaulicher Hinsicht.
? das innerst?dtische Biotopverbundsystem im Westen unserer Stadt erweitern, wie es auch der neue Landschaftsplan vorsieht. Hiermit wird zugleich ein Ergebnis der Neum?nsteraner Zukunftskonferenz ber?cksichtigt.
? bei Gewerbeneuansiedlungen darauf achten, nicht nur unsere neu ausgewiesenen Gebiete, sondern auch die ehemaligen innerst?dtischen Gewerbefl?chen zu verwenden. So werden Fl?chenversiegelung und Verkehr minimiert und gewachsene st?dtebauliche Strukturen bleiben erhalten. Auch deshalb sind Altlastenerfassungen und Gef?hrdungsabsch?tzungen in Zukunft konsequent weiterzuf?hren.
? weitere Belange des Umweltschutzes wie Klimaschutz, Boden-und Gew?sserschutz, L?rmschutz, Abfallvermeidung und Energieeinsparung bei kommunalpolitischen Abw?gungen und Entscheidungen verst?rkt ber?cksichtigen.
? Neum?nster auch in Zukunft als ein Zentrum der Umweltbildung erhalten. Deshalb steht die SPD weiterhin sowohl zur Umweltakademie (Erwachsenenbildung) als auch zum Regionalen P?dagogischen Umweltzentrum (Fortbildung f?r Sch?lerInnen).
? m?gliche Gef?hrdungen und Risiken der drahtlosen Informations- und Kommunikationstechnologie verfolgen, thematisieren und - wenn erforderlich - Konsequenzen ziehen, auch wenn dieses Medium aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken ist.

Wohnen

Bezahlbarer Wohnraum und kosteng?nstige Baugrundst?cke in Verbindung mit einem intakten Wohnumfeld sind nach Ansicht der SPD gute Voraussetzungen daf?r, dass die Menschen sich in Neum?nster wohl f?hlen. Ein wichtiger Partner f?r die Stadt ist hierbei die st?dtische Wohnungsbau GmbH.
?ffentlich gef?rderter Wohnungsbau, der in den vergangenen Jahren errichtet wurde, hat zur Beendigung der Wohnungsnot in Neum?nster gef?hrt.
Jetzige Aufgabe und die der kommenden Jahre ist es, zu ermitteln, in welchem Umfang und in welcher Weise der Wohnungsbau noch ?ffentlich gef?rdert werden muss. Dar?ber hinaus m?ssen auch zuk?nftig attraktive Baugrundst?cke auf gehobenem Standard ausgewiesen werden.
Eine wesentliche Zukunftsaufgabe besteht jedoch auch in der Sanierung oder Modernisierung von Altbauwohnungen. Viele dieser Wohneinheiten entsprechen nicht mehr heutigen Standards und sind deshalb langfristig nicht mehr vermietbar.
Als Beispiel daf?r ist die B?ckler-Siedlung zu nennen, die zur Zeit vollst?ndig ?berplant wird. Durch erhebliche Investitionen in die Modernisierung soll dieser Stadtteil unter Ber?cksichtigung des zentralen Bereiches in seiner Struktur neu gestaltet und damit deutlich aufgewertet werden. Die SPD will dar?ber hinaus, dass sich die Stadt Neum?nster weiterhin aktiv am Grundst?cksmarkt beteiligt, um Bauwilligen preiswerte Grundst?cke in unterschiedlicher Gr??e und Attraktivit?t anbieten zu k?nnen.
Dabei ist es f?r die SPD selbstverst?ndlich, dass die Anreize f?r ?kologisches Bauen durch Minderung des Kaufpreises f?r st?dtische Grundst?cke erhalten bleiben m?ssen.

Finanzen und Verwaltungsmodernisierung

Die SPD Neum?nster wird den seit 1992 eingeschlagenen Kurs der Haushalts-konsolidierung und der Verwaltungsmodernisierung weiter fortsetzen.

Die Schulden der Stadt sind von 193 Mio. Euro im Jahr 1992 um rund 65 Mio. Euro auf rund 128 Mio. Euro Ende 2001 abgebaut worden. Dadurch konnte die j?hrliche Zinsbelastung der Stadt um mehr als 6 Mio. Euro verringert werden. Mit diesen positiven Ergebnissen einer SPD-gef?hrten Politik der konsequenten Haushaltskonsolidierung hat die Stadt wieder Handlungsspielraum gewonnen. Die finanziellen Rahmenbedingungen haben sich seit 2002 f?r alle ?ffentlichen Haushalte, insbesondere aber f?r die St?dte, verschlechtert und werden sich absehbar weiter verschlechtern (wegbrechende Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer bzw. zus?tzliche Ausgaben auf Grund von neuen Aufgaben). Trotzdem oder gerade deswegen wird die SPD auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung Kurs halten.

Wir wollen
? ausgeglichene Verwaltungshaushalte planen und vollziehen und
? den Schuldenberg der Stadt weiter abbauen;
? dabei die Hebes?tze f?r Gewerbe- und Grundsteuer nicht erh?hen.


Zusammen mit dem Oberb?rgermeister und den st?dtischen Mitarbeitern hat die SPD Neum?nster die Verwaltung der Stadt modernisiert. Dazu geh?rt die neue Organisation in Fachbereiche, die weitgehende Einnahmen- und Ausgabenverantwortung der Fachbereiche, die Ausstattung mit moderner Technik, Angebote f?r Mitarbeiterfortbildung usw.. Die SPD wird sich daf?r einsetzen, dass der Weg der Verwaltungsmodernisierung fortgesetzt wird und die Verwaltung sich weiter in Richtung auf ein modernes Dienstleistungsunternehmen f?r die Einwohnerinnen und Einwohner entwickeln wird.

Wir wollen
? ein zentrales B?rger-Dienstleistungsb?ro mit kundenfreundlichen ?ffnungszeiten, in dem m?glichst viele st?dtische Dienstleistungen nachgefragt und erledigt werden k?nnen,
? die Einrichtung und Bereitstellung von moderner Informations- und Kommunikationstechnologie f?r ein elektronisches Informationssystem und f?r den elektronischen Dialog zwischen B?rgerinnen und B?rgern, Unternehmen und Organisationen einerseits und der Stadtverwaltung andererseits (virtuelles Rathaus),
? die Schaffung eines elektronischen Informations- und Dialogsystem f?r Selbstverwaltung und Verwaltung.