Überwachte Straßen Itzehoes?

Seit einiger Zeit sind in Itzehoe so genannte „Wetter-Webcams“ aufgestellt, welche laut Aussage des verantwortlichen Betreibers für die Dokumentierung und Aufzeichnung der Wetterlage dienen sollen. Daher sollte man als Bürger eigentlich davon ausgehen dürfen, dass jene Webcams dementsprechend derart ausgerichtet sind, so dass sie auf den Himmel, wo sich das Wettergeschehen abspielt, aufzeichnen. Die Wetter-Webcams sind jedoch sowohl auf die Straße als auch auf die Fußgängerzone gerichtet, so das
Es stellt sich nun die Frage, ob diese Webcams nicht ihren ursprünglichen Sinn, der darin besteht, das Wetter aufzuzeichnen, verfehlen und ob man nicht eventuell mit einer Art Überwachung rechnen muss. Die Anfrage bei einem Betreiber stieß auf Desinteresse und führte lediglich zu der lapidaren und uneinsichtigen Antwort, man wolle die Kameras beibehalten.

Im geschilderten Fall ist es ersichtlich, dass es sich um eine öffentliche Nutzung der Webcams handelt. Prinzipiell kann die Aufstellung von Webcams dann erfolgen, wenn ein berechtigtes Interesse des Betreibers existiert und eine Art „Warnschild“ die Menschen auf das Vorhandensein einer Kamera hinweist. Zudem dürfen die Gesichter der Menschen nicht erkennbar sein, denn ansonsten ist mit einem Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte zu rechnen. Das Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein hält die Aufstellung solcher Kameras für unzulässig. Eine deutliche Meinung von seiten der Rechtssprechung ist hier nicht vorhanden, da die Urteile stets auf den konkreten Einzelfall bezogen sind und immer unterschiedlich ausfallen. Es ist nämlich fraglich, ob das „zufällige“ Vorbeilaufen eines Passanten, welches von den Wetter-Webcams festgehalten wird, gleich auf eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts hinausläuft. Nichtsdestotrotz ist es unverständlich, warum eine Kamera, welche den Zweck der Wetterausfzeichnung erfüllen sollte, auf die Fußgängerzone gerichtet ist. Die Intention des Betreibers ist unklar, schwammig und recht befremdlich.

Die Jusos Itzehoe & Umland hoffen, dass sich der Betreiber sich bewusst wird, welchen Zweck er verfolgen mochte und welchen möglichen Eingriff sie in die Privatsphäre durch die Webcams dadurch vornimmt.

Homepage: Jusos Steinburg