„Stadtteilbeiräte ernst nehmen!“
geschrieben von SPD-Fraktion-Johna am 30.06.2015, 15:31 Uhr


„Die Stadtteilbeiräte klagen seit einiger Zeit darüber, dass ihre Auskunftswünsche von der Verwaltung ignoriert werden und Mitarbeiter der Verwaltung trotz entsprechender Bitte nicht an Stadtteilbeiratssitzungen teilnehmen.



Zuletzt konnte deswegen im Stadteilbeirat Stadtmitte eine Angelegenheit nicht beraten werden. Da die Stadtteilbeiräte für eine umfassende Bürgerbeteiligung zuständig sind, kann dieses Verhalten nicht hingenommen werden.“ erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Döring



Deshalb werde die SPD-Rathausfraktion mit einem Antrag in der nächsten Ratsversammlung  den Oberbürgermeister auffordern, dass bei konkreten Auskunftswünschen der Stadtteilbeiräte eine Präsenz der Fachbereiche in den Sitzungen sichergestellt ist, wie es früher gängige Praxis war.



Döring: „Dazu müssen die zuständigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Verwaltung notfalls vom OB angewiesen werden, an Sitzungen der Stadtteilbeiräte teilzunehmen, in denen Themen aus ihrem Fachbereich beraten werden sollen“



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