Resolution kommt in die Ratsversammlung

Als einer der ersten Arbeitsschritte im neuen Jahr, hat sich die SPD Rathausfraktion in ihrer ersten Fraktionssitzung am 9. Januar 2012, mit einer Resolution gegen Rechtsextremismus beschäftigt.

Andreas Hering Bild: Jörg Asmus-Wieben

Auf dem SPD Kreisparteitag am 30. November 2011 war das von den Jungsozialisten Neumünster eingebrachte Papier einstimmig verabschiedet worden und hatte damit die SPD Rathausfraktion aufgefordert, die Resolution in die erste Ratsversammlung im neuen Jahr einzubringen.

„Selbstverständlich haben wir das Thema sofort aufgegriffen, da uns ja gerade durch die jüngsten Ereignisse um das Terror-Netzwerk der Chemnitzer Zelle gezeigt wird, wie bedrohlich und allgegenwärtig die Gefahr des rechtsextremen Terrors ist“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Andreas Hering. „Gerade mit unserer Geschichte, steht die SPD hier in einer besonderen Verantwortung.“

So fordert die SPD Rathausfraktion in ihrer Resolution alle demokratischen Parteien aber auch Stadtpräsident Friedrich Wilhelm Strohdiek, Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras sowie die zwei Stadträte dazu auf, gemeinsam im Dialog dafür einzutreten, dass Rechtsextremismus in Neumünster keine Chance mehr hat. Zudem sollen erneut alle rechtlichen Schritte und Rahmenbedingungen geprüft werden um den Club 88 und das Lokal TITANIC endgültig schließen zu lassen.

„Dazu ist es wichtig, dass von Seiten der Stadtverwaltung alles getan wird, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bei ihrem zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus zu unterstützen“, so der Fraktionschef. „Aber auch die gezielte Präventionsarbeit an den Schulen muss gesichert, wenn nicht sogar noch ausgebaut werden.“

„Wir hoffen sehr, dass sich alle in der Ratsversammlung vertretenen Parteien unserer Resolution anschließen werden und wir gemeinsam, den sicherlich nicht einfachen Weg gehen werden, dass Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit in unserer Stadt keinen Platz mehr finden“, so Hering abschließend.

Resolutionsentwurf