„Wir sind der Meinung, dass die Verwaltung wirklich alles tun muss, einen Aufmarsch der Nazis in unserer Stadt zu verhindern“, erklärt Andreas Hering, Vorsitzender der SPD Rathausfraktion.

Daher wollen die Sozialdemokraten den Oberbürgermeister auffordern, ein offizielles Verbotsverfahren einzuleiten.

„Das Verbot der Nazi-Demo in Lübeck sollte uns dabei Auftrieb geben und die Stadt nicht vor einem solchen Schritt zurückschrecken lassen. Außerdem steht durch die Initiative des Runden Tisches fast die gesamte Stadt hinter einem Verbot.“ Hering ist sich sicher, dass der Weg, wie er von den Lübeckern gewählt wurde, Erfolg versprechen kann. „Man hat in der Begründung nicht nur auf formale, sondern auch auf inhaltliche Gründe gesetzt. Zudem hat sich die enge Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Landes ausgezahlt um eine umfangreiche Begründung zusammenzufassen“, so Hering.

Den Einwand von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras, dass es sich bei der angemeldeten Demonstration in Neumünster um eine offizielle Wahlkampfveranstaltung der NPD zur Landtagswahl handelt, lässt Hering indes nicht gelten.

„Es ist doch müßig zu glauben, dass nur deshalb, weil es sich um eine Wahlkampfveranstaltung handelt, die Nazis ihre menschenverachtenden Parolen und volksverhetzenden Reden nicht öffentlich verbreiten werden. Selbstverständlich wird sich aber auch die gesamte SPD Neumünster bei den Gegenveranstaltungen am 1. Mai 2012 auf dem Großflecken beteiligen“, ergänzt Pressesprecher Oliver Sundermann. „Ganz egal ob es ein Verbot gibt oder nicht.“

„Da die anderen in der Ratsversammlung vertretenen Parteien, dem bisherigen Resolutionsentwurf bereits Zustimmung signalisiert haben, glaube ich, dass die Ergänzung um das Verbotsverfahren nur konsequent ist und von allen Fraktionen unterstützt wird.“ so Hering abschließend.