„Die Ankündigung der Stadtverwaltung, dass eine Sonderratsversammlung zum Thema Einkaufscenter in der Innenstadt am 25. September stattfinden soll und die Situation, dass uns bis heute, knapp sechs Wochen vorher, so gut wie keine belastbaren Unterlagen vorliegen, erfüllt uns mit großer Sorge.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Andreas Hering. „Dazu kommt erschwerend hinzu, dass man in den letzten Tagen als Kommunalpolitiker das Gefühl hat, Informationen zum geplanten Einkaufscenter oder der Verkehrsplanung – wenn überhaupt – nur noch aus der Tagespresse zu bekommt.“
Die Ratsversammlung sowie die zuständigen Ausschüsse hatten zum geplanten Einkaufscenter am Standort Sager-Viertel mehrfach Beschlüsse gefasst und dazu Anforderungen und Fragen formuliert. Bis heute wartet die gesamte SPD Neumünster aber sicher auch viele Neumünsteranerinnen und Neumünsteraner auf die Beantwortung dieser wichtigen Fragen.
„Diese Informationspolitik der Verwaltung ist eine Missachtung der Ratsmitglieder.“, so Hering. „Da hilft es auch in keiner Weise, dass Oberbürgermeister Dr. Tauras die Fraktionsvorsitzenden für den 14. August, kurz vor der Sitzung des Hauptausschusses, zu einer halbstündigen Besprechung einlädt. Die gesamte Beantwortung der offenen Fragen, sind zumindest für die Sozialdemokratie in Neumünster, unverzichtbare Grundlage für eine abschließende Entscheidung. Wir können uns nicht vorstellen, wie wir unsere Mitglieder – aber noch viel wichtiger – wie die Stadtverwaltung die Neumünsteraner Bürgerinnen und Bürger sowie interessierte Geschäftsleute, in diesem kurzen Zeitfenster, ausreichend in die Entscheidungsfindung zu diesem Projekt einbinden kann. SPD Rathausfraktion und SPD Kreisvorstand sind sich sicher, dass gerade bei der Vielzahl an Herausforderungen sowie den damit für unsere Stadt verbundenen, weitreichenden Konsequenzen über Jahrzehnte hinaus, die Entscheidungsfindung zu diesem Projekt mehr Zeit benötigt, als die sonst üblichen wenigen Wochen zur Vorbereitung einer Ratsversammlung.“
Die SPD Rathausfraktion hat daher einige Fragen in einem Brief an die Verwaltungsspitze formuliert. Unter anderem möchten die Ratsmitglieder wissen, wann nun endlich mit der konkreten Vorlage der Planungen sowie der Beantwortung der von der SPD im Rat eingebrachten Fragen zu rechnen ist. Weder das Verkehrskonzept, noch die konkrete Ausgestaltung des Innenstadteinkaufscenters oder insbesondere die Frage nach der finanziellen Belastungen der Stadt sind bisher ausreichend beantwortet.
„Für uns steht bei aller Unklarheit eines fest. Einen Schnellschuss in der Entscheidung, ohne ausreichende Information und Beantwortung unserer Fragen, gibt es für die SPD nicht.“, so der Fraktionsvorsitzende. „Schon vor Monaten habe ich Dr. Tauras mitgeteilt, dass die SPD Neumünster zu diesem Thema einen Bürgerparteitag beschlossen hat. Nachdem die Investoren rund ein halbes Jahr Zeit hatten, sich untereinander abzustimmen und nunmehr seit Monaten Verhandlungen zwischen Verwaltung und Investorengemeinschaft geführt wurden, muss auch der Politik ausreichend Zeit für die Diskussion mit den Bürgern und der anschließenden Entscheidungsfindung eingeräumt werden.“
