SPD empört!

CDU will Einkaufscenter durchwinken, ohne die finanzielle Belastung für die Stadt zu kennen!

Andreas Hering Bild: Jörg Asmus-Wieben

„Mit großer Verwunderung haben wir die jüngsten Äußerungen von Frau Krebs zum Thema Innenstadteinkaufscenter zur Kenntnis genommen.“, erklärt Andreas Hering, Vorsitzender der SPD Rathausfraktion. „ Es ist schon verwunderlich, wie Frau Krebs und ihre CDU mit dem auch von ihrer Fraktionen beschlossenen Aufstellungsbeschluss und den damit verbundenen, offenen Fragen aus dem September 2011 umgeht.“

Nicht nur die SPD, sondern auch CDU, Grüne und FDP haben in der September-Ratsversammlung im vergangenen Jahr einen Fragenkatalog zum geplanten Einkaufscenter in die Beschlussfassung aufgenommen, der von der Stadtverwaltung, noch vor einer endgültigen Entscheidung für oder gegen das Einkaufscenter im Sager-Viertel, beantwortet werden sollte.

„Darunter auch eine der entscheidenden Fragen. Was muss die Stadt an finanziellen Kosten in die Hand nehmen, damit das Center erschlossen werden kann bzw. mit wie viel Geld beteiligt sich der Investor daran?“, erklärt Hering. „Bis heute liegen uns keine belastbaren Zahlen vor. Dies macht eine Entscheidungsfindung für unsere Partei nicht unbedingt einfacher.“

„Wenn die CDU – ohne diese entscheidenden Fakten – für sich entschieden hat, dass das Center kommen soll, ist das ihr gutes Recht. Die SPD Neumünster wird jedoch alle Fakten abwägen, insbesondere wenn es um die Kosten geht.“, so Pressesprecher Oliver Sundermann. „ Wenn die hinter vorgehaltener Hand diskutierten Kosten von 8 bis 12 Millionen Euro für die Stadt stimmen, muss es auch erlaubt sein nachzufragen, wie dieses Geld dann aufgebracht werden soll. Bisher liegt hierzu aber nichts auf dem Tisch. Eher das Gegenteil ist der Fall – der städtebauliche Vertrag, der solche Kosten zwischen Stadt und Investor regelt, soll nun erst im Frühjahr vorgelegt werden.“

Nicht zuletzt deshalb hatten die SPD Rathausfraktion und der SPD Kreisverband Mitte August einen Brief an Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras geschrieben und darauf hingewiesen, dass zu der ursprünglich zum Thema Innenstadteinkaufscenter angesetzten Sonderratsversammlung, die gestellten Fragen rund um die Kosten und die Verkehrsplanung beantwortet werden müssen, wenn man eine weitergehende Entscheidung der Ratsmitglieder verlange.

„Im Interesse der Neumünsteranerinnen und Neumünsteraner ist es wichtig, dass wir bei diesem, sich für die nächsten Jahrzehnte auf die Stadt auswirkende Projekt, gründlich und vollständig alle Fakten abwägen. Und nocheinmal: Nachdem die Investoren rund ein halbes Jahr Zeit hatten, sich untereinander abzustimmen und nunmehr seit Monaten Verhandlungen zwischen Verwaltung und Investorengemeinschaft geführt wurden, muss auch der Politik ausreichend Zeit für die Diskussion mit den Bürgern und der anschließenden Entscheidungsfindung eingeräumt werden.“, so Hering. „Da lassen wir uns auch von Frau Krebs und ihrer CDU nicht hetzen, die sich wohl selbst vor den Antworten auf diese für unsere Stadt entscheidenden Fragen wegducken möchte, indem sie das Center einfach durchwinken .“