Wenn drei Ausfallstraßen in der Innenstadt gesperrt werden ist dies schon ein ungewöhnlicher Vorgang und wenn als Grund in der Presse Falschparker angegeben werden, dann muss hier laut SPD-Ratsherr Claus-Rudolf Johna nachgefragt werden. Insbesondere wer hier die Verkehrsführung gestaltet, die Stadt oder die Falschparker? Ratsherr Bernd Delfs will wissen welche Maßnahmen gegen die Falschparker ergriffen wurden und welche Möglichkeiten hier bestehen. Laut Delfs darf sich das Recht der Straße nicht durchsetzen.

Folgende „Kleine Anfrage“ wurde für die nächste Ratsversammlung gestellt:

Im Holsteinischen Courier vom 18.10.2012 wurde über die Sperrung von drei Ausfallstraßen in der Innenstadt berichtet. Hierzu haben wir folgende Fragen:

1) Was sind die konkreten Gründe für die Sperrung des Haart?

2) Welche verkehrslenkenden Maßnahmen hat die Stadt in diesem Fall konkret getroffen?

3) Was könnte rechtlich gegen Falschparker gemacht werden, insbesondere wenn eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer erfolgt?

4) Was hat die Stadt Neumünster tatsächlich gegen Falschparker im Haart unternommen?

5) Wer ist für die Verkehrsregelung und Verkehrsüberwachung in Neumünster verantwortlich?

6) Welchen Weisungen unterliegt die Verkehrsüberwachung?

7) Ist der Haart jetzt dauerhaft für den Busverkehr gesperrt?