Nach den massiven Strompreiserhöhungen fragt sich Johna, ob ein derartiger Anstieg der Preise zu verhindern gewesen wäre, wenn die Stadtwerke Neumünster noch im Besitz der Netze gewesen wäre. Sicherlich wäre es trotzdem zu Preiserhöhungen gekommen, aber wir hätten mehr Spielraum gehabt, weil die Netzentgelte der Stadtwerke Neumünster deutlich niedriger waren als im durchschnitt der anderen Netzbetreiber , merkt SPD-Ratsherr Claus-Rudolf Johna an.
Folgende Kleine Anfrage wird in der Ratsversammlung gestellt:
Der Presse ist zu entnehmen, dass es bei den Stadtwerken Neumünster zu kräftigen Preiserhöhungen bei den Stromtarifen kommt (14,3 %). Kunden müssen bei den Stadtwerken Neumünster für die Kilowattstunde künftig 3,21 Cent mehr zahlen – das macht für einen durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt Mehrkosten von rund 120 Euro pro Jahr. Als Grund für den massiven Anstieg nennt der Energieversorger die Erhöhung der Ökostromumlage (EEG-Umlage) die künftig mit 5,277 Cent zu Buche schlägt (2002: 0,35 Cent). Zudem treiben Netzgebühren, Entlastungen für Großunternehmen, Sonderabgaben für Offshore-Windkraft und die höhere Umsatzsteuer den Strompreis nach oben.
Im Jahr 2010 wurden nach einem mehrheitlichen Beschluss der Ratsversammlung aus CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen die Strom- und Gasnetze der Stadtwerke Neumünster an die Schleswig-Holstein-Netz AG verkauft.
Daher stellen sich folgende Fragen:
1)Wer hat diese Preissteigerung ermittelt und beschlossen?
2)Wie hoch waren die Netzentgelte vor Verkauf bei e.on Hanse in Schleswig-Holstein und der Stadtwerke Neumünster in den Jahren 2008-2010, sowie im Vergleich hierzu die aktuellen Netzentgelte der Schleswig-Holstein Netz AG?
3)Waren die Netzentgelte für die Stromnetze der Stadtwerke Neumünster (vor Verkauf) die kostengünstigsten in Schleswig-Holstein?
4)Ein Bestandteil des Strompreises sind die Netzentgelte. Inwieweit hätte sich ein Verbleib der Netze bei den Stadtwerke Neumünster positiv auf den Strompreis auswirken können?
5)Hätte ein Rückerwerb der Netze durch die Stadtwerke Neumünster Auswirkungen auf die Netzentgelte?
6)Welche Auswirkungen für den Privatkunden haben die TEV und MBA auf den Strompreis?
7)Auf welcher Grundlage und welcher Voraussetzung werden Betriebe von den Netzentgelten befreit und wer trägt die dabei entstehenden Einnahmeausfälle?
8)Welche Auswirkungen hat die aktuelle Strompreiserhöhung auf den städtischen Haushalt?
