Soziales, Rathausfraktion, Ratsversammlung

Rathausfraktion zieht gemischte Bilanz zur Haushaltsberatung

Mit ihrem obligatorischen Infostand nach einer Ratsversammlung, hat die SPD Rathausfraktion Neumünster heute, bei eisigen Temperaturen, die Neumünsteranerinnen und Neumünsteraner über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen informiert.

Bild: Jörg Asmus-Wieben
Mehrheit aus CDU, Grüne und FDP verhindert soziale Akzente in der Finanzplanung

Mit einem fast einstimmigen Votum der Rathausfraktionen zum Haushalt 2013/2014 kann die Stadtverwaltung nun die weitere Arbeit leisten und die wichtigen Projekte für die kommenden Jahre auf den Weg bringen. Vorbehaltlich, dass der verabschiedete Haushalt vom Innenminister genehmigt wird.

„In vielen Beschlüssen können wir uns wiederfinden.“, erklärte Andreas Kluckhuhn, finanzpolitischer Sprecher der SPD Rathausfraktion nach der Sitzung am vergangenen Dienstag. „Allerdings haben wir auch ein paar wichtige Punkte, bei denen wir erschrocken waren, dass andere Parteien nicht mitgemacht haben.“

CDU, FDP und Grüne stimmen gegen einen Ausbau von weiteren U3-Kitaplätzen

Vom 1. August 2013 an haben Eltern einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer ein- bis zweijährigen Kinder. Mit Blick auf ihren Rechtsanspruch könnten Eltern, die von der Krippe wegen Platzmangel abgewiesen werden, gegen die zuständige Kommune klagen und beispielsweise Geld für ausgefallenen Lohn verlangen – wenn sie ihren Job aufgeben müssen, um ihr Kind zuhause zu betreuen. Neumünster ist auf einem guten Weg, jedoch besteht trotz allem eine Notwendigkeit für einen weiteren Ausbau. Mit der Aufstockung von jeweils 50 U3-Plätzen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 wollte die SPD der real benötigten Anzahl an Plätzen näher kommen. CDU, FDP und Grüne haben abgelehnt!

Nur Lippenbekenntnisse zum Thema Bildung

Um wichtige Maßnahmen wie z.B. die Sprachförderung von Kindern weiter zu sichern bzw. auszubauen hatte die SPD für die Jahre 2013 und 2014 jeweils 50.000 € zusätzlich im Haushalt eingestellt. Zudem sollte der Zuschuss für die offene Ganztagsschule im Vicelinviertel um jeweils 8.000 € jährlich erhöht werden, um ein ausreichendes Angebot in der sozialen Brennpunktlage sicherzustellen. CDU, FDP und Grüne haben abgelehnt!

Migrationsarbeit ohne ausreichende Mittel?

Um zu gewährleisten, dass neben den bisherigen Projekten des „Runden Tisches für Integration“ neue, zur Zeit noch nicht genau zu bezeichnende Projekte anstehen können, sah die SPD Rathausfraktion eine entsprechende Erhöhung des Ansatzes zur Förderung der Migrationsarbeit für zwingend erforderlich. Die Erhöhung des Ansatzes sollte außerdem unterstützend die anstehende Arbeit des bei der Stadt neu beschäftigten Migrationskoordinators begleiten. CDU, FDP und Grüne haben abgelehnt!