Umwelt, Wirtschaft, Rathausfraktion

Neue Gewerbeflächen nur mit Nachweis auf Bedarf ausweisen

"Die von uns beantragte Sondersitzung des Bau-, Planungs- und Umwelt- und des Finanz- und Wirtschaftsförderungs-ausschusses sowie der Vortrag von Herrn Georg, der mehrere Fachschriften im Auftrag des Regionalentwicklungskonzeptes Autobahn 7 - Süd erstellt hat, hat uns in unserer Auffassung bestärkt: In der Wirtschaftsagentur und beim Oberbürgermeister läuft das Flächenmanagement der Stadt im Moment ziemlich unrund.", erklärt SPD Ratsmitglied Oliver Sundermann.

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„Wir haben nicht mehr nur das Gefühl, dass im Moment jede freie Fläche in der Stadt zu einer Gewerbe- und Industriefläche umgewandelt werden soll, sondern wundern uns mit welcher Vehements der Oberbürgermeister sich weigert, der Selbstverwaltung mitzuteilen welche Ansiedlungsanfragen und welcher Flächenbedarf für die einzelnen Projekte besteht.“

Dabei geht es den Neumünsteraner Sozialdemokraten nicht um konkrete Namen von eventuellen ansiedlungswilligen Unternehmen.

Es bleibt nur festzustellen, dass Neumünster laut Georg Consult und Stadtverwaltung, noch freie Gewerbeflächen von rund 65 Hektar im Industriegebiet Süd, Freesenburg und Memellandstraße zur Verfügung hat. Darüber hinaus soll die Entwicklungsfläche Nord mit rund 110 Hektar und einer Millioneninvestition gewerbetauglich gemacht werden. Außerdem sollen im Süden der Stadt rund 10 Hektar potentielle Gewerbefläche neu erworben werden und die Überplanung der Messeachse sieht ebenfalls die Aktivierung alter Gewerbeflächen vor.

„Das sind rund 200 Hektar Gewerbefläche in der Stadt.“, so Sundermann. „Wenn man nun die Ansiedlungszahlen der gesamten REK-Mitgliedsstädte zu Grunde legt, die in 8 Jahren rund 140 Hektar Gewerbefläche veräußert haben, scheint uns auch vor dem Hintergrund der ein oder anderen potentiellen Großansiedlung, die Planung der Wirtschaftsagentur und der Stadtverwaltung überzogen.“

„Modernes Flächenmanagement setzt heute auf Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung. Dies sehen wir in Neumünster im Moment nicht ausreichend gewährleistet.“, so SPD-Ratsfrau Heidemarie Stephan.

„Gerade vor dem Hintergrund, dass Stadtverwaltung und Wirtschaftsagentur noch im August 2012 nach einer Anfrage darauf hingewiesen haben, dass auf Grund der Personalsituation sowie der haushaltsrechtlichen Restriktionen die Erstellung eines Brachflächenkatasters kaum umzusetzen sei, lässt uns zweifeln, dass das Potential für eine nachhaltige und flächenschonende Ansiedlungspolitik vollkommen genutzt wird.“

„Ob es nötig ist, eine Vorrangregelung für Brachflächenentwicklung gegenüber Freiflächen einzuführen (Genehmigung für Freifläche nur, wenn nachweislich keine Brache für Nutzungszwecke in Betracht kommt) werden wir in den nächsten Wochen diskutieren.“, so Sundermann.

„Schön wäre es jedoch schon einmal, wenn wir wüssten, ob der von der Wirtschaftsagentur allgemein beschworene Boom an Ansiedlungsanfragen tatsächlich Realität ist oder eine große Seifenblase. Hier könnte der Oberbürgermeister helfen und in einer nicht öffentlichen Sitzung mit Zahlen Gewissheit bringen.“

Zur Zeit ist kein Roter Faden in der Ansiedlungspolitik des Oberbürgermeisters und der Wirtschaftsagentur zu erkennen!

Die Sozialdemokratie in Neumünster steht für die Schaffung von guter Arbeit, für eine wertschöpfende, nachhaltige Gewerbeansiedlungspolitik und Planungen in transparenten Prozessen unter souveräner Beteiligung von Bürgern und Selbstverwaltung.