Kreisverband, Kommunalwahl 2013

Innenminster Andreas Breitner diskutiert über kommunale Finanzen!

Mit einer informativen Veranstaltung zum Thema „Kommunale Finanzen“ hat die SPD Neumünster am vergangenen Dienstag eine wichtige Diskussion zur Kommunalwahl angestoßen. Innenminister Andreas Breitner informierte die Genossinnen und Genossen sowie interessierte Gäste in einem Impulsreferat über die Pläne der Landesregierung und diskutierte mit Spitzenkandidat Uwe Döring über eine breite Palette wichtiger kommunalpolitischer Themen wie Wohnungsbau, Bildung, Stadtentwicklung und Gewerbeansiedlungen.

Als Gast des SPD Kreisverbandes Neumünster wurde Innenminister Andreas Breitner (4. von links) von Fred Brocksema (SPD Kreisvorsitzender), Uwe Döring (SPD Spitzenkandidat), Bundestagskandidatin Birgit Malecha-Nissen, Axel Westphal (stellv. Kreisvorsitzender) und Neumünsters Landtagsabgeordneter Kirsten Eickhoff-Weber herzlich begrüßt.

Die Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe und die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes standen dabei besonders im Focus.  „Es geht bei der Reform des Finanzausgleichsgesetzes darum, Kommunen, die quasi als Dienstleister für eine ganze Region Aufgaben wie Kita oder Schule übernehmen, die notwendige finanzielle Ausstattung zu gewährleisten.“, so Breitner. „Das Gesetz zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe, das rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, biete zudem  eine verlässliche und solide Grundlage, damit Kreise, Städte und Gemeinden wieder aus eigener Kraft dauerhaft einen strukturell ausgeglichenen Haushalt bekommen.“

Uwe Döring, Ex-Landesminister und Spitzenkandidat der SPD Neumünster attestierte dem Minister viel Mut, den kommunalen Finanzausgleich anzufassen. „Das ist eine schwierige Aufgabe!“. Zudem lobte er die jetzige Landesregierung, die bei den Konsolidierungshilfen die bisherigen Bemühungen der Städte wie Neumünster zu Haushaltskonsolidierung auch anerkennt.