In den letzten Jahren ist eine Lücke bei der Wahrnehmung von ordnungsrechtlichen Aufgaben entstanden, die es zu schließen gilt. Ein kommunaler Ordnungsdienst könnte universell eingesetzt werden und könnte mit richtiger Schwerpunktsetzung ein echter Gewinn für Neumünster sein, begründet SPD-Ratsherr Claus-Rudolf Johna den Antrag.

Diese Schwerpunkte könnten in der Verkehrsüberwachung liegen, hier besonders in der Schulwegsicherung (Geschwindigkeitskontrollen vor Schulen und Kindergärten), welche mit dem vorhandenen Personal nicht ausreichend abgedeckt werden können.

Die Erhaltung eines sauberen Stadtbildes könnte ebenfalls intensiviert werden (illegale Müllentsorgung etc.). Hiermit könnte gerade im Hinblick auf die steigenden Besucherzahlen in Neumünster -durch das DOC und das Einkaufzentrum- ein Imagegewinn durch ein gepflegtes Stadtbild entstehen.

Der Kommunale Ordnungsdienst soll der Ansprechpartner des Ordnungsamtes vor Ort sein.

Folgender Antrag wurde gestellt:

Die Ratsversammlung von Neumünster bittet den Oberbürgermeister, bis zur nächsten Ratsversammlung ein Konzept mit Deckungsvorschlag für einen zusätzlichen städtischen Ordnungsdienst im Außendienst mit bis zu drei neu einzurichtenden Stellen vorzulegen. Der Ordnungsdienst sollte nicht nur die vorhandene Verkehrsüberwachung unterstützen, sondern bisher nicht ausreichend abgedeckte „Außendiensttätigkeit“ des Ordnungsamtes ausführen bzw. Präsenz zeigen und als Ansprechpartner vor Ort dienen.

Ferner sollen unterstützende Tätigkeiten u.a. für das TBZ erfolgen z.B. Überwachung der Sauberkeit der Stadt (Spielplätze, wilder Abfall, Image der Stadt etc.) und für das Bauamt (Verkehrsaufsicht Baustellen).

Begründung

Beschwerden von Bürger/innen der Stadt Neumünster über illegale Müllentsorgung, ein unsauberes Stadtbild, Einhaltung von Straßenreinigungspflichten und Winterdienst, Verkehrsüberwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs, Umweltdelikte, gaststättenrechtliche und sonstige gewerberechtliche Verstöße usw. mehren sich. Es ist feststellbar, dass die bisherigen Aufgabengebiete –mangels Personal- nicht ausreichend abgedeckt werden konnten. Auch die Verkehrsüberwachung kann nur in einem sehr begrenzten Maße erfolgen, da der Personalbestand seit vielen Jahren unverändert ist, die Aufgaben sich aber vervielfacht haben. Gerade die Schul- und Kindergartenwegsicherung, sowie die Ahndung von Parkverstößen müssten konsequenter verfolgt werden.

Die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs wird in der Stadt Neumünster überwiegend von städtischen Mitarbeitern und nicht von der Polizei durchgeführt. Daher ist hier ein Handeln von Seiten der Stadt Neumünster erforderlich.

Der Ordnungsdienst würde wesentlich dazu beitragen, dass die Stadt ein besseres Image bekäme (Sauberkeit, Sicherheit und Ansprechbarkeit auf der Straße für Bürger/innen und Gewerbetreibende und Touristen und Stadtteilbeiräte). Durch ihre universelle Einsetzbarkeit könnte auf besondere Ereignisse, Veranstaltungen und Anforderungen reagiert werden.