„Das ist eine wichtige Weichenstellung für die weitere Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten. Mit den insgesamt zusätzlichen fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur setzen wir weitere sozialdemokratische Impulse für den Verkehrsetat im Bundehaushalt 2014 um. Dabei gehen Erhalt und Ausbau vor Neubau – wir müssen zunächst sicherstellen, dass wir die vorhandene Infrastruktur dort, wo es nötig ist, sanieren. Nicht verbrauchte Investitionsmittel aus dem Verkehrsbereich sollen überjährig und ungekürzt zur Verfügung stehen“, informiert Birgit Malecha-Nissen.
Die Verkehrspolitiker und -politikerinnen der Koalition wollen die Menschen spürbar vom Lärm entlasten: „Wir wollen den Lärmschutz an Straßen und Schienen durch zusätzliche Investitionen weiter verbessern“, so Birgit Malecha-Nissen. Die Mittel für die freiwillige Lärmsanierung sollen bei der Straße um fünf Millionen Euro, von bisher 50 Millionen Euro auf 55 Millionen Euro, steigen und bei der Schiene um zehn Millionen Euro, von 120 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro. Malecha-Nissen unterstützt das Vorhaben: „Wir behalten damit sowohl den Koalitionsvertrag als auch die Lärmminderungsziele des Nationalen Verkehrslärmschutzpakets II fest im Blick“.
Zudem soll der Radwegebau von bisher 60 auf 80 Millionen Euro erhöht und damit zusätzlich gefördert werden. Birgit Malecha-Nissen begrüßt die geplante Erhöhung: „Radverkehr bedeutet umweltfreundliche Mobilität und dient der Gesundheit, die Mittel sind daher sehr gut investiert“. Gleichzeitig können die Ziele des Nationalen Radverkehrsplans 2020 in Zukunft besser umgesetzt werden.
Gut für ländliche Räume ist die im Koalitionsantrag vorgesehene 50-prozentige Erhöhung der Mittel für das Breitbandbandbüro des Bundes von zwei auf drei Millionen Euro. Das Breitbandbüro trägt Sorge für den Breitbandausbau und die Realisierung der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Zielmarke von flächendeckend 50 MBit/s in Deutschland. Durch kompetente Beratungen des Büros im kommunalen Bereich werden auch kurzfristig realisierbare Zwischenlösungen für den ländlichen Raum ermöglicht. „Die zusätzlichen Mittel helfen dabei, den enormen Bedarf abzuarbeiten. Das kommt insbesondere auch unseren ländlichen Räumen in Schleswig-Holstein zugute“, erläutert Malecha-Nissen die Relevanz der Mittelerhöhung.
„Nun ist der Haushaltsausschuss gefragt, damit eine Realisierung auch im endgültigen Bundeshaushalt 2014 erfolgt“, so die Bundestagsabgeordnete abschließend.
