Landtag beschließt Nachtragshaushalt: Mehr Personal für Neumünsters Schulen

Vom 16.-18. Juli kommt der Landtag in Kiel zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Dann wird auch ein Nachtragshaushalt beschlossen, der mehr Ressourcen für die Schulen zur Verfügung stellt, kündigte die Neumünsteraner Landtagsabgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber an. Auch die Schulen in der Stadt Neumünster werden profitieren. Mehr Lehrer gibt es für Gemeinschaftsschulen und Gymnasien, neu geschaffene Schulassistenzen für die Grundschule.

Kirsten Eickhoff-Weber MdL

Möglich wurde das durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund. In Schleswig-Holstein werden damit jährlich rund 37 Millionen Euro frei, die komplett in Bildung investiert werden sollen. In vier Schritten wird die Unterrichtsversorgung an den Schulen um insgesamt 728 Stellen verbessert. 228 Stellen kommen bereits zum 1. August 2014. Eickhoff-Weber: „Für Neumünster sind das etwa 9 Stellen zusätzlich für Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Ein Wehrmutstropfen ist allerdings, dass der Bund sich nicht schon etwas früher so entschieden hat. Wir hätten den Schulen diese Stellen gerne deutlich vor den Sommerferien zusichern können.“

Ein zweiter Schwerpunkt wird die Schaffung neuer Schulassistenzen an den Schulen. Eickhoff-Weber: „Die Inklusion gehört zu den großen Herausforderungen der Bildungspolitik. Von 300.000 Kindern an Regelschulen haben ca. 16.000 ein Handicap. Um die Schulen zu entlasten, wollen wir zusätzliche Schulassistenten finanzieren.“ Ab dem Jahr 2015 werden zunächst 314 solcher Stellen bei den kommunalen Schulträgern finanziert. Losgehen soll es mit den Grundschulen.

Aufgestockt werden außerdem die Mittel des Vertretungsfonds, um die Unterrichtsversorgung an allen Schulen zu verbessern. Eickhoff-Weber: „Das sehe ich aber immer nur als die zweitbeste Lösung an. In erster Linie muss es uns um reguläre, unbefristete Stellen für die Schulen gehen.“ Auch gebe es noch offene Punkte: „Mir ist klar, dass wir uns über Vertretungsmittel hinaus auch um die Verbesserung der Situation an den beruflichen Schulen kümmern müssen. Die Regionalen Berufsbildungszentren in Neumünster leisten einen großen Beitrag für die Fachkräftesicherung und sind damit die Basis für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Neumünster. Auch die große Zahl von Abiturienten an den beruflichen Gymnasien zeigen ihre Bedeutung und sind, wie auch alle anderen Schulabschlüsse die an den RBZ erlangt werden können auch ein Ausdruck von praktizierten Chancengerechtigkeit.“

Obwohl Schleswig-Holstein nach wie vor Konsolidierungsland sei, gelinge nun ein großer Schritt in die richtige Richtung, freut sich die Abgeordnete. Auch in den nächsten Jahren werde sich die Schüler-Lehrer-Relation schrittweise verbessern. Eickhoff-Weber: „Wir werden 2017 rund 31.000 Schülerinnen und Schüler weniger in allgemeinbildenden Schulen haben. Das sind 10,6 % weniger als 2012. Bei den Lehrkräften werden es nach unseren Planungen allerdings lediglich 2,9 % weniger sein. Also: 10,6 % weniger Schüler und nur 2,9 % weniger Lehrer.“ Zum Vergleich: Schwarz-Gelb wollte im gleichen Zeitraum mit 9,4 % der Lehrerstellen etwa dreimal so viel abbauen. Während die Regierung Albig 644 Lehrerstellen abbauen muss, wollte das Kabinett Carstensen im gleichen Zeitraum 2.125 Lehrerstellen streichen; also 1.481 Vollzeitstellen mehr.

Die SPD Neumünster wird den im Juni begonnen Bildungsdialog fortsetzen. Es gilt die Entwicklung mit einer nachhaltigen kommunalen Bildungsplanung zu begleiten und möglichst große Effekte für die Bildungsstadt Neumünster und damit für die Zukunft unserer Kinder zu erreichen.