Rathausfraktion, Recycling

Stadt muss schnell das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

Der Transport eines alten Fernsehers vom städtischen Recyclinghof nach Afrika hat nun ein politisches Nachspiel. Die SPD-Rathausfraktion empfindet die bisherige Berichterstattung als nicht immer hilfreich und erwartet eine schnelle, umfassende Aufarbeitung der Vorgänge.

Bernd Delfs Bild: Jörg Asmus-Wieben

Auch wenn sich hier in Neumünster alle an geltende Gesetze gehalten haben, ist die Bevölkerung durch die Berichterstattung verunsichert. „Sie nehmen teilweise Unannehmlichkeiten in Kauf, um ihre alten Elektro-Geräte umweltverträglich zu entsorgen und werden dann mit Bildern von giftigen Müllhalden konfrontiert, auf denen ihre Geräte eventuell landen. Das geht nicht!“ so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Axel Westphal.

Notwendig ist in dieser Sache eine unverzügliche öffentlich zugängliche Bestandsaufnahme der gesetzlichen Regelungen und der geschlossenen Verträge. Die SPD-Fraktion hat daher bereits heute folgende Kleine Anfrage für die nächste Ratsversammlung gestellt:

Kleine Anfrage betr. Verbleib von Elektroschrott

In einem Beitrag des ARD-Magazins ‚Panorama‘ am Donnerstag, dem 24. Juli 2014 wurde der Weg eines Fernsehgerätes durch GPS-Peilung nachverfolgt, das im Wertstoffzentrum Wittorferfeld zur Entsorgung abgegeben wurde. Gegen die Erwartungen konnte der Weg des Gerätes bis nach Ghana nachverfolgt werden, was die gesundheitsgefährdende, umweltschädliche und unsachgemäße Verwertung des Gerätes zur Folge hätte. Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

1.) Ist der Stadt Neumünster auch vor dem Beitrag im ARD-Magazin ‚Panorama‘ bekannt gewesen, dass Elektro-Altgeräte vom Wertstoffhof Wittorferfeld bzw. von der Stadt anderweitig gesammelte Geräte indirekt außer Landes verbracht werden?

2.) Ist mit den Entsorgungsunternehmen, die im Auftrage der Stadt Neumünster die Entsorgung von Wertstoffen übernehmen, vertraglich vereinbart, dass eine Ausfuhr solcher Geräte unzulässig ist?

Am Schluss des Beitrages im ARD-Magazin ‚Panorama‘ war ersichtlich, dass das betreffende, nachverfolgte Gerät auf dem Luftwege zurück nach Deutschland verschickt wurde.

3.) Erfolgte diese Rückführung des Gerätes aufgrund einer Maßnahme, die durch die Stadt Neumünster oder einer ihrer städtischen Gesellschaften veranlasst wurde?

4.) Falls ja, was war der Zweck des Lufttransportes?

5.) Wie will die Stadt Neumünster sicherstellen, dass zukünftige Entsorgungswege von Elektrogeräten nachvollziehbar sind und sich ein solcher oder ähnlicher Vorfall nicht wieder ereignet?

6.) Welche Maßnahmen hat die Stadt nach Veröffentlichung des Sendebeitrags kurzfristig ergriffen, um der Verunsicherung der Bevölkerung entgegen zu wirken?

Ihre Fragen sieht die SPD-Fraktion auch als Hilfestellung für die Verwaltung. Durch eine zügige Beantwortung kann viel zur Aufklärung beigetragen werden.

„Der Bevölkerung muss uneingeschränkt klar gemacht werden, dass es weiterhin lohnt und wichtig ist alte Elektrogeräte umweltverträglich zu entsorgen.“ So das abschließende Fazit des SPD-Ratsherrn Bernd Delfs.

Bernd Delfs und Fraktion