SPD fordert „Aktuelle Stunde“ in der Ratsversammlung

Die SPD-Rathausfraktion möchte, dass die Diskussionen in der Ratsversammlung aktueller und lebendiger werden. Dieses ist das Anliegen eines Antrages zur Änderung der Geschäftsordnung, den die Ratsversammlung am kommenden Dienstag beraten wird.

Künftig soll es möglich sein, dass aktuelle Neumünsteraner Themen noch bis zum Freitag vor der Ratsversammlung, die immer dienstags tagt, auf die Tagesordnung gesetzt werden können. Die Diskussion soll dann maximal eine Stunde dauern und die Wortbeiträge nicht länger als drei Minuten sein.

Zurzeit müssen Anträge und Anfragen 15 Tage vor der Ratsversammlung gestellt werden. Danach sind nur noch Dringlichkeitsanträge zulässig, die eine 2/3 Mehrheit benötigen, um beraten zu werden.

„Wir wollen, dass Themen, die in der Zwischenzeit bekannt und in der Öffentlich diskutiert werden, auch zeitnah in der Ratsversammlung beraten werden können. Dieses ist umso wichtiger, da die Ratsversammlung nur alle zwei Monate tagt. Durch kurze Redebeiträge erhoffen wir uns eine lebendigere Diskussion. Die Ratsversammlung Kiel hat genauso wie der Landtag damit gute Erfahrungen gemacht. Diese Regelung stärkt vor allem die kleineren Fraktionen,“ erläuterte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Döring den Vorstoß seiner Fraktion.