Kreisverband, Innenstadt

SPD beschließt Ergebnis des Dialogprozesses zur Stadtentwicklung

Auf dem außerordentlichen Kreisparteitag zur Stadtentwicklung am Donnerstag, den 9. Oktober hat die SPD Neumünster Grundzüge der Stadtentwicklung einstimmig beschlossen.

Der Leitantrag des Kreisvorstandes ist Ergebnis des im gesamten Jahr geführten Diskussionsprozesses zur Innenstadt- und Stadtentwicklung. Gemeinsam mit vielen interessierten Neumünsteranerinnen und Neumünsteranern wurden während dieses Zukunftsdialoges viele Ideen und Vorschläge erarbeitet und diskutiert.

Auf Basis des SPD-Kommunalwahlprogrammes mit seinen deutlichen Aussagen wurde das Ergebnis des Zukunftsdialoges in einem Leitantrag zusammengefasst und stellt den Abschluss des erfolgreichen Dialoges dar, an dem insgesamt fast 200 Neumünsteranerinnen und Neumünsteraner teilnahmen.

Neben der im Rat beschlossenen Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes von 2006 ist ein tragfähiges Verkehrskonzept für die Innenstadt und den überlasteten Stadtring eine Kernforderung. Die Überplanung des Großfleckens, um die Attraktivität zu steigern und die Begehbarkeit auch für mobilitätseingeschränkte Menschen zu verbessern ist sind genauso Anliegen wie eine substanzielle Wirtschaftsförderung, bei der Wertschöpfung vor Flächenverbrauch geht.

Vor der Beratung des Leitantrages stellte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Dr. Ralf Stegner, in einem Beitrag die intensive Debatte der schleswig-holsteinischen Sozialdemokratie und den umfangreichen Beschluss zur Friedenspolitik vom vorvergangenen Wochenende dar und unterstrich eindrucksvoll im Schatten der Ereignisse in Syrien, im Irak und an vielen anderen Orten weltweit die Rolle der SPD als Friedenspartei. „Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss Friedenspolitik sein, diese Position hat die SPD in Schleswig-Holstein klar bezogen“, so Stegner. Dabei sei das Völkerrecht die verbindliche Grundlage im Zusammenleben der Völker und der Lösung internationaler Konflikte.

Die Verantwortung von Bund, Land und Gemeinden zur Situation von Flüchtlingen griff nicht nur Ralf Stegner in seinem Beitrag auf, das Thema wurde ergänzt durch einen einstimmig verabschiedeten Initiativantrag der Jusos, der eine klare politische Haltung auf allen Ebenen fordert.