Kinder, Jugend, Rathausfraktion

SPD wünscht sich schnelle Einrichtung eines Jugendparlaments

„Sie SPD freut sich über die positive Berichterstattung im Courier und die zustimmenden Erklärungen des Jugendverbandes sowie der politischen Jugendorganisationen zu mehr Kinder-und Jugendbeteiligung an politischen Entscheidungen. Die Einrichtung eines Jugendparlament könnte hier der richtige Weg sein,“ kommentierte  SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Döring die Berichterstattung der letzten Tage.

Richtig sei allerdings, dass die Ratsversammlung in ihrer letzten Sitzung auf Initiative der SPD einen entsprechenden Prüfauftrag beschlossen habe. Die Verwaltung habe daraufhin ihre bisherige zögerliche Haltung aufgeben müssen.

Döring: „Wir haben in der Vergangenheit immer öfter feststellen müssen, dass die durch die Gemeindeordnung vorgegebene Kinder-und Jugendbeteiligung von der Verwaltung nicht durchgeführt wurde. Es mussten in der Ratsversammlung sogar Verwaltungsvorlagen zurückgestellt werden, damit dieses nachgeholt werden konnte. Die jetzige Regelung dieses im Rahmen von Stadtteilbeiratssitzung durchzuführen erreicht offenbar die Kinder und Jugendlichen auch nicht.“

Die Betroffenen sollten ein eigenes Anhörungsrecht bekommen. Auch sollte sich die Ratsversammlung mit Initiativen von Kindern und Jugendlichen wie mit Initiativen von Ausschüssen und Stadtteilbeiräten befassen müssen.

Döring: „Wir hoffen, dass wir schon im neuen Jahr eine neue Form der Beteiligung einführen können.“