Zuletzt konnte deswegen im Stadteilbeirat Stadtmitte eine Angelegenheit nicht beraten werden.
„Da die Stadtteilbeiräte für eine umfassende Bürgerbeteiligung zuständig sind, kann dieses Verhalten nicht hingenommen werden.“ erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Döring.
Deshalb werde die SPD-Rathausfraktion mit einem Antrag in der nächsten Ratsversammlung den Oberbürgermeister auffordern, dass bei konkreten Auskunftswünschen der Stadtteilbeiräte eine Präsenz der Fachbereiche in den Sitzungen sichergestellt ist, wie es früher gängige Praxis war.
Döring: „Dazu müssen die zuständigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Verwaltung notfalls vom OB angewiesen werden, an Sitzungen der Stadtteilbeiräte teilzunehmen, in denen Themen aus ihrem Fachbereich beraten werden sollen.“
