Ziel ist es die Interessen der Städte in Schleswig-Holstein stärker zu vertreten. Neben den Themen Erstaufnahme von Geflüchteten und den kommunalen Finanzen stand auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld auf der Tagesordnung.
Hierzu erklären die SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Friedich Traulsen (Kiel), Jan Lindenau (Lübeck), Helmut Trost (Flensburg) und Uwe Döring (Neumünster): „Die SPD war immer gegen das Betreuungsgeld. Sowohl aus grundgesetzlichen als auch inhaltlichen Bedenken, die sich bestätigt haben. Das Betreuungsgeld wirkt wie befürchtet u.a. als Fernhalteprämie für sozial benachteiligte Familien und vergrößert damit die Chancenungleichheit. Das Betreuungsgeld ist sowohl bildungspolitisch als auch hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern das falsche Instrument gewesen.
Wir fordern daher, dass die für das Betreuungsgeld eingeplanten Gelder in Höhe von 900 Millionen Euro bundesweit in den qualitativen Kita-Ausbau fließen sollen. Ein Einbehalt des fest für die Förderung von Familien eingeplanten Haushaltsansatzes durch den Bundesfinanzministers wäre ein schwerer Schlag für alle Familien in Deutschland. Es muss zügig ein Weg gefunden werden, wie diese Mittel des Bundes über die Länder direkt und abzugsfrei in den Kommunen ankommen. Ein Verteilungsschüssel soll sich nach unserer Ansicht an den tatsächlich zu betreuenden Kindern in den Bundesländern bzw. Städten und Gemeinden richten – unabhängig von bisherigen Inanspruchnahmen des Betreuungsgeldes eines gescheiterten Gesetzes.
Die Kommunen müssen weitere finanzielle Unterstützung erhalten, um den notwendigen qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung erfüllen zu können. Dem quantitativen, erfolgreichen Kita-Ausbau der letzten Jahre muss nun eine Qualitätsoffensive folgen, die u.a. einen besseren Betreuungsschlüssel, eine Ausweitung an verlässlichen Betreuungszeiten, eine intensivere Sprachförderung und die Integration fördert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden auch weiterhin für die Familien in Schleswig-Holstein einstehen und eine zukunftsorientierte Familienpolitik in den Städten vorantreiben.“
