Neumünster war bisher von der dauerhaften Unterbringung ausgenommen.
Da die Scholtz-Kaserne über lange Jahre die einzige Erstaufnahmeeinrichtung in Schleswig-Holstein war, wurden die dortigen Asylbewerber bisher auf die Unterbringungsquote von Neumünster ( 3% der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein ) angerechnet, so dass in der Stadt keine Flüchtlinge dauerhaft untergebracht werden mussten.
Es sei verständlich, dass die Landesregierung dieses Privileg nicht mehr aufrechterhalten könne, da es in Schleswig-Holstein inzwischen 12 Erstaufnahmeeinrichtungen gibt.
Döring: „Allerdings erwarten wir aufgrund der enormen Überbelegung in der Scholtz-Kaserne großzügige Übergangsregelungen bis eine normale Situation eingetreten ist, denn Neumünster ist die einzige Einrichtung mit einer derartig starken Überbelegung. Außerdem erwarten wir eine ausreichende finanzielle Ausstattung! Die SPD-Rathausfraktion fordert dazu zusätzliches Geld von Bund und Land für die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen.“
Nach Berechnungen des Deutschen Städtetages betragen die realistischen Kosten pro Flüchtling 1.000 € im Monat. Bisher werden vom Bund lediglich 670 € erstattet und es steht noch nicht fest, ob dieser Betrag vollständig vom Land an die Kommunen weitergeleitet werden.
Bei 50.000 Flüchtlingen (wie in 2015 mindestens erwartet) würde das 1.500 Unterbringungsfälle für Neumünster bedeuten. Dieses würde Ausgaben i.H.v. 18 Mio. € zur Folge haben, von denen lediglich rd. 12 Mio. € erstatten würden. Der städtische Haushalt müsste daher rd. 6 Mio. € selbst finanzieren.
Döring: „Dieses ist nur eine Beispielrechnung zeigt aber die Größenordnung der finanziellen Belastung des Haushalts. Eine Haushaltsnotlagekommune wie Neumünster kann solche Lasten nicht allein schultern, sondern nur durch weitere Kredite finanzieren. Eine Kürzung städtischer Ausgaben bei freiwilligen Leistungen wird die SPD nicht mitmachen. Es darf keine Konkurrenz zwischen gesellschaftlich unterschiedlichen Gruppen in unserer Stadt geben. Wir fordern nun schnellstmöglich einen Nachtragshaushalt der Stadt für 2016 und klare Finanzzusagen von Bund und Land, damit wir im nächsten Jahr handlungsfähig sind! Die Stadt Flensburg hat bereits gehandelt und einen Nachtragshaushalt mit rd. 17 Mio. € erstellt.“
„Trotz der großen finanziellen Anstrengungen darf die humanitäre Hilfe in unserer Stadt nicht nachlassen. Mittel- bis langfristig bieten die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger große Chancen für Neumünster. Eine Belebung des sozialen Wohnungsbaus kommt allen Menschen mit niedrigen Einkommen zugute. Die jungen Menschen, die zu uns kommen, sind die Arbeitskräfte von morgen, die unsere sozialen Sicherungssysteme stabilisieren. Neumünster wird wieder wachsen. Kurzfristig wirken die finanziellen Ausgaben wie ein Konjunkturprogramm, da dadurch viel Geld in Investitionen und in den Konsum fließt!“ so Döring abschließend.
